Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Die Linksfraktion im Kreistag hat dem Haushalt 2024 nicht zugestimmt. Für die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist maßgeblich das Land und der Bund verantwortlich. Fraktionsvorsitzender Reinhard Seekamp kritisiert das in seiner Haushaltsrede. Weiterlesen
Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten in der Stahlindustrie. Auf einer Zusammenkunft von Parteimitgliedern beschlossen sie eine Solidaritätserklärung, um die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zu unterstützen. Auf einer überdimensionierten Postkarte an die Stahlkollegen heißt es: Weiterlesen
Über 20 000 Menschen trafen sich zu Demonstration und Kundgebung am 25. November in Berlin. Osterholzer Linke waren wieder dabei. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als zwei Kilometer. Weiterlesen
Der Rosa Luxemburg Club Osterholz tritt mit einer ersten Veranstaltung an die Öffentlichkeit. Welche Zukunft haben kommunale Kliniken, wenn die Krankenhaus-Reform des Bundesgesundheitsministers greift? Der krankenhauspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ates Gürpinar, nimmt dazu Stellung. Weiterlesen
Eine Gruppe Osterholzer Bürgerinnen und Bürger nahm auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali an einer dreitätigen Fahrt nach Berlin teil. Weiterlesen
Nachrichten aus der Bundespolitik
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will die Europawahl zu einer Abstimmung über das Verbrenner-Aus der EU machen, um dieses nach den Wahlen zu kippen. Dazu erklärt Martin Günther, Ökonom und Kandidat der… Weiterlesen
Weil die Inflation bei Lebensmitteln nach wie vor hoch ist, fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, einen Preisstopp. Die großen Supermarktketten müssen garantieren, dass… Weiterlesen
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die sich abzeichnende Verschiebung der Kindergrundsicherung. Wenn die Grundsicherung nicht kommt, muss die Bundesregierung zumindest die… Weiterlesen
Mit den geplanten Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ schwächt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Rechts, kritisieren die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Vorsitzende… Weiterlesen
Janine Wissler fordert humanitären Waffenstillstand in Nahost: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. In dem ohnehin dicht besiedelten Landstrich werden die Menschen durch die… Weiterlesen