Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Julian Assange weiter unter psychischer Folter

In London verhandelte kürzlich der „High Court“ darüber, ob der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Er habe durch die Veröffentlichung von militärischen Dokumenten US-Soldaten im Irak gefährdet.

Auf Einladung des Bremer Friedensforums, aufstehen Bremen und IALANA (Internationale Juristen gegen Atomwaffen) informierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) über die Lage, in der sich Julian Assange gegenwärtig befindet. Hunko war nach London gereist, um als Beobachter der Verhandlung des „High Court“ in London zum Fall des Journalisten Julian Assange beizuwohnen. Assange befindet sich seit fünf Jahre in britischer Auslieferungshaft.

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat im Blick auf die Haft und das Vorgehen gegen Assange von „psychischer Folter“ gesprochen. Aber seine Recherchen über diesen Fall wurden von den westlichen Staaten, die ihn selbst zum Sonderbotschafter ernannt hatten, nicht entgegengenommen.  

Vor einigen Wochen sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er gegen eine Auslieferung von Assange sei. Auch der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) hat sich für eine Freilassung ausgesprochen. Ebenso hat die Regierung Australiens die Freilassung von Assange verlangt. Kürzlich hat sogar Joe Biden, Präsident der USA verlauten lassen, dass zu „erwägen“ sei, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Inzwischen hat die USA dem britischen High Court mitgeteilt, dass Assange in den USA nicht mit der Todesstrafe zu rechnen hätte. Da es der US-Regierung rechtlich nicht erlaubt ist, Gerichtsurteile zu beeinflussen, wenn sie rechtsstaatlich handeln wollte, bietet diese Zusicherung keinerlei Garantie.

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