Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Aufstand gegen Rechts

Die Linke Kreisverband Osterholz

Die Politik der Bundesregierung und der konservativen Opposition verprellt Wählerinnen und Wähler. Das nutzen die rechten Kräfte und fischen unter anderem im Meer der Unzufriedenen, die den Herrschenden den Finger zeigen wollen. Eine falsche Reaktion. Faschisten haben ihre eigene Agenda. Darum am Sonntag demonstrieren gehen.

Das „Bündnis für Demokratie“ ruft zu einer Kundgebung auf dem Scharmbecker Markptplatz am Sonntag, 5. Mai, um 13 Uhr auf. Bereits um 11.15 Uhr treffen sich Menschen zu einer Demonstration gegen Rechts. Dazu ruft das Kollektiv Morgenrot auf.

Hier der Aufruf vom „Bündnis für Demokratie“, dem u.a. Diakonie, Osterholzer Kirchengemeinden und Kirchenkreis, DGB, ver.di und GEW angehören:

Ein Aufschrei kam nach dem Potsdamer Treffen, Millionen haben schon demons- triert. Wir und viele Osterholzer waren in Bremen dabei, aber auch die Aktionen in Hambergen, Lilienthal, Ritterhude, und in den Nachbar-Landkreisen haben uns angeregt in Osterholz-Scharmbeck aktiv zu werden.

Einige haben von der rechtsextremen Szene nichts Anderes erwartet, die meisten aber waren geschockt, welch brutale Ziele gegen unsere demokratische Gesell- schaft und ein vielfältiges und buntes gesellschaftliches Leben dort beraten und geplant wurden.

Danach wurde enthüllt, dass die AfD-Abgeordneten im Bundestag Mitarbeiter beschäftigen die der rechtsextremen nationalistischen Szene angehören. Und eine Untersuchung zur Parteienfinanzierung ergab, dass die AfD fast zu 50% aus staatlichen Geldern finanziert wird, das ist der höchste Anteil, wenn man alle Par- teien vergleicht.

Das alles sind Alarmsignale, viele Menschen reagieren jetzt zum Glück sensibler, wenn Politiker populistische Krisenlösungen anbieten, die die Bevölkerung spal- ten, Schuldige suchen, Betroffene gegeneinander ausspielen.

Gegen rechte Netzwerke und deren Hetze müssen wir zusammenhalten. Denn extreme Rechte wie die AfD sind die Stichwortgeber für einen Diskurs des Aus- schlusses, der Ungleichheit und des Antifeminismus; für Gewalt, Terror und Be- drohungen. Rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe beeinträch- tigen schon lange den Alltag vieler Menschen. Täglich ereignen sich mindestens fünf rechte Gewalttaten mit existenziellen Folgen für die Betroffenen. Menschen mit Behinderungen erleben Ausgrenzung und Abwertung. Engagierte werden bedrängt und mit Morddrohungen konfrontiert. Gelingt es der extremen Rechten weiter an Einfluss zu gewinnen – gar an Regierungsmacht zu kommen – drohen massenhafte Vertreibungen.

Das warten wir nicht ab. Schon feindselige Einstellungen gegen soziale Gruppen, Schuldige oder „Sündenböcke“ suchen, sind ein gefährlicher Anfang. Wir lieben die Vielfalt im Zusammenleben, die sich auch in unserem Landkreis widerspiegelt, niemand soll Angst haben diskriminiert oder ausgeschlossen zu werden.

Bei den anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa droht, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt werden. Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl. Nie wieder ist jetzt!

Wir wehren uns gegen die Anfänge! Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes und 79 Jahre nach dem Ende des Faschismus in Deutschland dürfen Menschenwürde und Demokratie nicht in Frage gestellt werden. Das Grundgesetz soll Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung garantieren! Allen Menschen gleichermaßen!

Darum machen wir mit im bundesweiten Bündnis „Zusammen für Demokra- tie“ und beteiligen uns in Osterholz-Scharmbeck mit einer Kundgebung zu den Jahrestagen der Beendigung der Nazi-Herrschaft in Deutschland am 8. Mai und dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai.

In der gemeinsamen Erklärung „Zusammen für Demokratie“ von über 50 Orga- nisationen heißt es: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Men- schenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft.Gemeinsam verteidigen wir unse- re Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“

Nachrichten aus der Bundespolitik

Die hessische Landesregierung plant Kürzungen an den Hochschulen um 34 Millionen Euro. Trotz steigender Kosten und bereits chronischer Unterfinanzierung werden Stellen, Projekte und ganze Institute… Weiterlesen

In der Debatte um eine Reform des Ehegattensplittings erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Deutsche vererben und verschenken 2023 Rekordwerte an Vermögen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:  Weiterlesen

Mindestens 29 Menschen sind bei einem israelischen Luftangriff auf eine UN-Schule im Gazastreifen getötet worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: … Weiterlesen

Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei… Weiterlesen