Zeit zu handeln statt zu tricksen Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Weiterlesen

Wer von uns täglich Straßen, Fuß- und Radwege benutzt, sieht es: Überall Schlaglöcher und Risse auf den Straßen - das ist ein unglaublicher Zustand in diesem reichen Land. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie können nicht einmal die nötigsten Reparaturen erledigen. Weiterlesen

Mehr als hundert Bürgerinnen und Bürger aus Heilshorn machten ihrem Ärger am Mittwoch (12.1.) Luft: Täglich rund 1000 Brummis fahren unter der Woche über die L 135 (alte B6), machen es den Anwohnern schwer auf und über die Straße zu kommen und belasten die Menschen in den Ortschaften Heilshorn und Garlstedt mit Lärm und Abgasen. Das Ziel: Der Schwerlastverkehr zwischen Bremen und Bremerhaven soll (wieder) auf die Autobahn A 27 zurück. Unterstützung bekommen sie dabei auch vom… Weiterlesen

„Unsere Kritik wird bestätigt“

Peter Flieshardt

Kommentar zur Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages Der Niedersächsische Städtetag (NST) veröffentlichte jetzt eine Denkschrift „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung – Kommunale Finanzlage im Gesamtbild“ (http://www.nst.de/) Darin kommt der kommunale Spitzenverband zu der Einschätzung: Die Wirtschaft brummt; gleichzeitig stehen viele Städte und Gemeinden Niedersachsens vor dem finanziellen Kollaps: Allein in den sechs Jahren 2009 bis 2014 werden die niedersächsischen Kommunen mit… Weiterlesen

Zeit zu handeln statt zu tricksen Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Weiterlesen