„Eigentlich müsste der Mindestlohn Mindestrentenlohn heißen“

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Am Mittwoch war der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, zu Gast in Osterholz-Scharmbeck. Bei „Stagge's“ hielt der ehemalige Bundesfinanzminister vor gut 130 Menschen eine flammende Rede für den Politikwechsel in Deutschland.

Zehn Euro Mindestlohn

Lafontaine erinnerte an den Zusammenhang von geringen Einkommen und Altersarmut. Deutschland habe mit rund acht Millionen Menschen den größten Niedriglohnsektor Europas. DIE LINKE fordere  einen Mindestlohn von zehn Euro, auch um Armutsrenten zu vermeiden. „Eigentlich müsste der Mindestlohn Mindestrentenlohn heißen“, so der saarländische Politiker. „Wenn jemand 45 Jahre die Knochen hingehalten hat, muss er eine Rente bekommen, von der er leben kann!“

Studiengebühren abschaffen

Lafontaine ging in seiner Rede auf die Situation in Niedersachsen ein. DIE LINKE setze sich dort für ein Landesmindestlohngesetz ein, „das sich an zehn Euro orientiert“. Zudem müssten die Studiengebühren umgehend abgeschafft werden. Außerdem forderte Lafontaine die Deckelung der Überziehungs-Zinsen für Sparkassen. Dazu würde „ein einfacher Satz im Sparkassengesetz Niedersachsens“ ausreichen: „Der Zinssatz für Überziehungskredite darf nicht höher liegen als fünf Prozent über dem Leitzins der EZB.“ Die Deckelung der  sei „auch das beste Programm für Kleinbetriebe“. Denn diese gerieten wegen säumiger Zahler oft in die roten Zahlen.

Millionärssteuer und kommunale Energieerzeugung

Lafontaine forderte zudem eine Millionärssteuer und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Regional agierende Stadtwerke erhöhten auch die Chance für regenerative Energien. Sinnvoller als gigantischer Offshore-Windparks und etlicher neuer Überlandtrassen sei die regionale, kleinteilige Energieerzeugung. Auch den rasant steigenden Mieten müsse Einhalt geboten werden. „Eine demokratische Gesellschaft verlangt gerechte Eigentumsverteilung.“