Stadteigene Altenwohunungen sollen privatisiert werden
Investor will Gebäudekomplex mit Parkplätzen bauen und den Teich zuschütten
Ortstermin an der Teichstraße. Wenn es einer Mehrheit aus SPD und Grünen gelingt, die städtischen Flächen und die Altenwohnanlage an einen Investor zu verkaufen, dann bleibt vom Teich nur ein Tümpel. Die CDU-Fraktion im Stadtrat ist sich noch nicht einig, ob der Teich oder doch nur eine „Wasserfläche“ erhalten bleiben soll, damit Parkplätze für einen Wohn- und Geschäftskomplex der Grotelüschen und Meyer AG gebaut werden können. Die Bürgerfraktion will Teich und Tiefgarage.
DIE LINKE will den Teich erhalten und spricht sich gegen das Investorenmodell hinter der Kirche aus. Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, fordert: „Die Entwicklung der Innenstadt muss sich daran orientieren, was da ist. Neues muss sich einfügen, nicht umgekehrt.“ Die Planungen an dieser Stelle der Innenstadt seien zudem eine Klatsche für den Innenstadtbeirat, der im Dezember 2012 vom Rat beschlossen worden war, und seine Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat.
Seitens der LINKEN wird argumentiert, dass die Innenstadt derzeit in keinem guten Zustand sei. Leerstände verunstalteten die Fußgängerzone. Wer soll die Geschäftsräume in einer Größenordnung von mehreren hundert Quadratmetern beziehen? Welche Perspektive sollen die wenigen noch direkt am Marktplatz angesiedelten Geschäfte haben, wenn hier ein weiterer Kern in der Innenstadt entsteht?
Die Stadtverwaltung und Stadtentwicklungsgesellschaft versuchen seit zehn Jahren, die Flächen zu verkaufen. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung wollte bisher kein privater Investor an die Flächen ran. Nun sieht die Grotelüschen und Meyer AG die Chance, durch die Übernahme der städtischen Altenwohnanlage und dem Bau von „Komfortwohnungen“ mit „intelligenten Diensten und Dienstleistungen“ für Senioren, Gewinne zu machen.
Die Planungen seien nicht verträglich für die Innenstadt und „eine Privatisierung weiteren öffentlichen Eigentums kommt gar nicht in Frage“, sagt Herbert Behrens. Jetzt komme es darauf an, dass die Osterholz-Scharmbecker Stellung beziehen müssen. Vor einigen Jahren hatten sie die Privatisierung öffentlichen Eigentums zugesehen und die damalige Fraktion der Wahlalternative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) mit ihrem Protest allein gelassen. „Das darf sich 2013 nicht wiederholen“, so Behrens.