Schutzsuchende aufnehmen, nicht aussortieren.
Landkreis Osterholz. Landrat Bernd Lütjen fordert von Bund und Land mehr Geld für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Er teilt die Forderung des Niedersächsischen Landkreistages, die Kostenpauschale des Landes auf deutlich über 10.000 Euro je Asylsuchenden anzuheben. „Das ist eine richtige Forderung. Und aufgrund seiner Nähe zu einer der Regierungsparteien in Bund und Land müsste ja was zu machen sein“, sagt Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Auch seine Partei unterstützt die Initiative des Landkreistages und des Landrates nach einer besseren finanziellen Ausstattung. „Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch für deren medizinische Behandlung und psychologische Betreuung“, sagt Mizgin Ciftci, Mitglied im Landesvorstand der Niedersächsischen LINKEN. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu einen Antrag eingebracht (Drs. 18/3839).
Widerspruch erntet der Landrat jedoch bei seiner Forderung, Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten schnellstmöglich abzuschieben. „Pauschal-Abschiebungen im Hauruck-Verfahren“ für Menschen aus den Balkan-Staaten, wie sie Landrat Lütjen fordert, lehnen die Niedersächsischen LINKEN und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag ab: „Asylrecht ist immer noch ein Menschenrecht. Flüchtlinge aus den Balkan- Staaten sind auch dann schutzbedürftig, wenn die Bundesregierung ihr Heimatland zum sicheren Drittstaat erklärt.“
„Fast alle“ Asylanträge der aus Serbien, Kosovo und Montenegro Kommenden würden abgelehnt, sagt Landrat Lütjen. Doch eine Entscheidung darüber, ob jemand aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt wird, sei keine Frage des Herkunftslandes, sagen die Linkspolitiker. Die Entscheidung darüber, wer der 376 Betroffenen – rund die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche – Asylgründe vortragen kann, setze die individuelle Prüfung in einem ordentlichen Verfahren voraus. Alles andere sei grundgesetzwidrig.
DIE LINKE fordert einen „grundsätzlichen Wandel“ in der deutschen Asylpolitik. Eine menschenwürdige
Aufnahmepolitik und schnelle Integration seien die Ziele dieses Wandels. „Der Landkreis Osterholz und
seine Kommunen können das leisten, wenn Bund und Land die Finanzen bereitstellen. Willkommenskultur kann es erst dann geben, wenn Schutzsuchende aufgenommen und nicht aussortiert werden“, sagt Bernd Rugen.