8. Sichere Rente statt zunehmende Altersarmut – Alter hat das Recht auf Würde

Die gesetzlichen Sicherungssysteme, im Besonderen unser umlagefinanziertes Rentensystem, wurden durch die Agenda 2010 der SPD/GRÜNE-Regierung massiv unterhöhlt. Die gesetzliche Rente reicht meistens nicht aus, so dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich bei privaten Versicherungen und Banken vorsorgen müssen. Wir lehnen das ab und fordern eine dauerhafte Mindestrente von 1029 Euro. Dies ist finanzierbar, wenn alle Einkommen – auch die aus Mieten und Zinsen – zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen und Freiberuflerinnen und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. 

Wie die jetzige Landtagsfraktion der LINKEN wird auch die künftige energisch gegen die drohende Altersarmut kämpfen und dabei folgende parlamentarische Initiativen entwickeln:

• Weil gute Rente vor allem aus guten Löhnen erwächst, werden wir dafür sorgen, dass aus dem Parlament heraus alle Forderungen der Gewerkschaften für bessere Löhne, ihre Aktionen und Streiks unterstützt und gefördert werden.
• Wir sorgen für eine Bundesratsinitiative für ein neues Rentenrecht entsprechend den oben skizzierten Grundlinien. 
• Wir kämpfen gegen den Reallohnabbau im öffentlichen Dienst und werden alle Aktivitäten unterstützen, unseren öffentlichen Dienst in Niedersachsen entsprechend dem Produktivitätszuwachs unserer Gesellschaft Jahr für Jahr besser zu bezahlen.
• Wir skandalisieren die durchschnittlich empfindlich niedrigere Rente von Frauen, die zu vermehrter Altersarmut führen wird.
• Wir wollen, dass die Riesterrente beendet und in das gesetzliche Rentensystem überführt wird.
• Wir wenden uns gegen alle Privatisierungen im Rentensystem.
• Wir bleiben bei dem Nein zur Rente erst mit 67 Jahren – das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Wir werden einen Antrag zur Zurücknahme der Erhöhung der Altersgrenze in den Landtag einbringen.
• Die Kommunen werden durch ein Programm zur Würde im Alter aufgefordert und finanziell dabei unterstützt, Initiativen zu entwickeln, um die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Menschen stärker ins Gemeinwesen zu integrieren.
• Wir wollen ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes „Sonderprogramm Bekämpfung der Altersarmut“, über dessen Gestaltung ein „Runder Tisch Altersarmut“ unter Einbeziehung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Freien Wohlfahrtsverbände Vorschläge entwickeln soll.
• Auch ältere Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen. Dies muss ihnen durch Bereitstellung barrierefreier Wohnungen mit Unterstützungsmöglichkeiten, Förderung alternativer Wohnungsformen sowie Überarbeitung des Heimgesetzes ermöglicht werden.

Wir halten fest an der Vorstellung eines Alterns in Würde. Dabei bekämpfen wir diejenigen, die dies zwar in Sonntagsreden hochhalten, aber in ihrem politischen Alltagshandeln der durch die Gesetzesänderungen von CDUSPDGRÜNENFDP erzeugten Welle von Altersarmut achselzuckend gegenüberstehen. DIE LINKE ist demgegenüber die Partei, die für die Würde im Alter kämpft.