7. Barrierefreies Niedersachsen - selbstbestimmte Behindertenpolitik

DIE LINKE setzt sich in Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Eine inklusive Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben kann, ist das Ziel linker Politik. Inklusion konsequent umzusetzen stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen genauso wie für die Zivilgesellschaft dar.

Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt den rechtlichen Rahmen dar, der engagiertes politisches Handeln und eine Landesstrategie für Inklusion dringend notwendig macht. Hier ist die CDU/FDP-Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Nicht einmal im Schulbereich liegen überzeugende Konzepte vor. 

Wir wollen in den nächsten fünf Jahren einen gesellschaftlichen Diskurs mit dem Ziel einer allgemeinen Verhaltensänderung herbeiführen und damit die Politik der Blockade der Inklusion beenden.

Dazu wollen wir folgende Maßnahmen einleiten: 

• DIE LINKE  setzt sich auch weiterhin für ein barrierefreies Niedersachsen ein. Ob im Verkehr, im Baubereich, in Schulen oder öffentlichen Einrichtungen: Niedersachsen hat einen enormen Nachholbedarf. Wir wollen eine Landesstrategie zur Verwirklichung echter Barrierefreiheit erstellen und umsetzen. 
• Die DIN-18040-2 `barrierefreies Bauen` muss sofort in Kraft gesetzt werden.
• Wir starten eine parlamentarische Initiative, mindestens 1000 barrierefreie Ein- und Ausstiege auf niedersächsischen Bahnhöfen als ersten spürbaren Schritt hin zu umfassender Barrierefreiheit einzurichten.
• Wir werden den Druck auf niedersächsische Unternehmen, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen und dafür geeignete Arbeitsplätze zu schaffen anstatt sich von solchen Verpflichtungen loszukaufen, erhöhen. Mit uns wird das Land dabei als Vorbild vorangehen.
• Wir wollen, dass Behindertenbeiräte von den Betroffenen selbst gewählt und nicht ernannt werden.
• Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auszubauen. Wir wollen die Beiräte demokratisch wählen lassen, stärken und die kommunale und landesweite Förderung von Selbsthilfegruppen und -verbänden ausbauen. 

Im Bildungsbereich setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung des Inklusionsgedankens durch landesweite Foren ein, um den Prozess allgemeiner Verhaltensänderung, die die Voraussetzung für das Gelingen von Inklusion ist, zu beschleunigen. Unser Ziel ist ein Niedersachsen, in dem die Inklusion eine Selbstverständlichkeit ist. Dies wird eine große Haltungs- und Verhaltensänderung bedeuten. Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen. Es darf keine versteckten Hemmnisse geben. Dies wollen wir gemeinsam mit den vielen Initiativen im Land auch in den kommenden Jahren erreichen.