4. Gesundheit und Pflege sind keine Ware

Gesundheitsversorgung und Pflege sind Bereiche, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen orientieren müssen – genauso wie an den Interessen der Beschäftigten – und nicht an den Gewinnerwartungen von privaten Pflege- und Pharmaunternehmen oder Krankenkassen. Daher stellen wir uns gegen jede Form von Privatisierung im Gesundheitswesen. 

Mit dem Verkauf von Landeskrankenhäusern hat das Land das Startsignal für die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser gegeben. DIE LINKE steht für ein qualitativ hochwertiges öffentliches System der Versorgung im medizinischen und im Pflegebereich. Grundlage dafür ist eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung und ein anderes System der Finanzierung der Sozialkassen. Wir streben eine BürgerInnenversicherung an, die alle Einkommensarten berücksichtigt und in der wieder Parität zwischen den Beiträgen der ArbeitgeberInnen und der ArbeitnehmerInnen hergestellt wird. Die Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen muss beendet werden. 

Psychisch Kranke brauchen hoch qualifizierte ÄrztInnen, Pflegekräfte und TherapeutInnen. Aber die fehlen in Niedersachsen im ambulanten und im stationären Bereich. Mit dem Verkauf der psychiatrischen Landeskrankenhäuser wurden die Interessen dieser PatientInnengruppe, aber auch die Interessen eines jeden von uns, der sich in einer seelischen Krise befindet, wirtschaftlichen Interessen geopfert. Auch die ambulante psychiatrische Versorgung gerät zunehmend in private Hand. Die niedersächsische Gesetzesregelung gibt zwar Strukturen vor, kann aber dem Notstand in der psychiatrischen Versorgung nicht entgegen wirken.

Für viele alte, schwer kranke und dauerhaft behinderte Menschen ist gute Pflege Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Diese Pflege kann nicht ausschließlich im privaten Lebensbereich von nahestehenden Menschen geleistet werden. Menschenwürdige Pflege braucht auch qualifiziertes Fachpersonal, das Zeit hat für die Bedürfnisse der zu Pflegenden und nicht der Profitlogik privater Unternehmen unterworfen ist, für die vor allem Zeiteinsparung Geld bringt. 

Die Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege - die Pflegerinnen und Pfleger brauchen gute Arbeit. Wir wollen daher in den kommenden fünf Jahren folgende konkrete Schritte einleiten: 

• Niedersachsen braucht ein Landesprogramm für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.
• Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen gehören in die öffentliche Hand. Die Rekommunalisierung von Krankenhäusern muss aus Landesmitteln gefördert werden. 
• Niedersachsen wird mit uns eine Bundesratsinitiative für eine solidarische BürgerInnenversicherung ergreifen, in die FreiberuflerInnen und ArbeitnehmerInnen sowie UnternehmerInnen gemeinsam einzahlen. Damit wird die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine gerechte Grundlage gestellt und die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft. 
• Das Modell einer „Gemeindeschwester“ soll flächendeckend gefördert werden.
• Wir setzen uns ein für eine angemessene Vergütung der Hebammen sowie für eine Initiative für die Sicherung einer flächendeckenden wie wohnortnahen Versorgung.
• Die Kürzungen der Landesmittel in der Kurzzeitpflege sind zurückzunehmen. 
• Die Pflegesätze in Niedersachsen sollen mindestens auf das Bundesniveau angehoben werden. 
• Personalschlüssel für Fachkräfte müssen in Niedersachsen nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach betriebswirtschaftlichen Kennziffern erstellt werden. 
• Wir starten eine Bundesratsinitiative, die Unterscheidungen der Pflegepauschalen nach ambulant/stationär und familiär/nicht-familiär bei der Betreuung aufhebt.
• Das Ausbildungsniveau in der Altenpflege soll auf das Niveau der Krankenpflege angehoben werden, um den modernen Anforderungen der Altenpflege gerecht zu werden. Um den Bedarf an Pflegefachkräften zu decken, muss die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöht werden.
• Niedersachen braucht ein neues Landesheimgesetz als ein Gesetz für Menschen mit Assistenzbedarf, in dem u.a. die Beteiligungsrechte Betroffener deutlich ausgeweitet werden. 
• Wir werden uns für eine Novellierung der gesetzlichen Regelungen für psychisch Kranke in Niedersachsen einsetzen mit dem Ziel, Prävention ins Gesetz zu integrieren, eine bessere Zusammenarbeit von stationärer und ambulanter Versorgung zu ermöglichen und zu organisieren und vor allem die PatientInnenrechte, insbesondere bei Zwangsmaßnahmen, im Gesetz zu präzisieren und zu stärken im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention.

Unser Leitbild ist ein öffentliches Gesundheitssystem, zu dem alle Menschen einen Zugang finden, unabhängig von ihrer sozialen Lage oder ihrem Wohnort. Im Mittelpunkt stehen die Patientinnen und Patienten und nicht Abrechnungsverwaltungen. Wir wollen in Niedersachsen einen Pflegestandard verwirklichen, der die Angst vor dem Altern nimmt. Die zunehmende Privatisierung der Altersrisiken und die Gewinnmaximierung im Pflegebereich lehnen wir ab. Es ist genug Geld in Deutschland da, um ein menschenwürdiges Pflegesystem für Betroffene, Angehörige, aber auch für die Pflegekräfte zu finanzieren.