2. Gute Arbeit, Arbeitszeitverkürzung und solidarische Wirtschaftspolitik

In Niedersachsen sind real 450.000 Menschen erwerbslos. Gleichzeitig leiden viele Beschäftigte unter immer schwierigeren Arbeitsbedingungen. Aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes leisten sie zunehmend Überstunden. Zugleich nimmt der Leistungs- und Konkurrenzdruck innerhalb der Betriebe zu, was eine Entsolidarisierung der Kolleginnen und Kollegen zur Folge hat. Weiterhin wird ein Großteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit vor allem von Frauen ohne jede Bezahlung geleistet: bei der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen, der Hausarbeit, zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen. Zudem sind Frauen Hauptbetroffene einer Entwicklung, die zunehmend auch Männer erfasst: Seit Jahren sinken die Reallöhne von VerkäuferInnen, BusfahrerInnen, Reinigungskräften, Krankenschwestern und -pflegern, LeiharbeiterInnen, FrisörInnen, Büroangestellten und allen anderen Beschäftigten, die unser Land am Laufen halten.

Zunehmend wird das für die Erholung der Menschen notwendige Wochenende durch Ausweitung der Arbeits- und Verkaufszeiten der normalen Alltagsarbeit angepasst.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind auch die Landesregierungen der Vergangenheit, die von CDU/FDP, aber auch von SPD/GRÜNEN gebildet wurden. Sie waren und sind im Bundesrat beteiligt an der Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft durch Hartz IV und der Erleichterung der Flucht aus Tarifverträgen. Sie treiben die Kommunen in die Privatisierung, die meistens einher geht mit Lohnsenkungen.

Wir werden das ändern und dazu im Landtag in Fortsetzung unserer Arbeit der letzten Jahre folgende Initiativen ergreifen:

DIE LINKE will das Landesvergabegesetz so überarbeiten, dass vom Land Aufträge nur an diejenigen Firmen vergeben werden, die zumindest einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Zu verknüpfen ist die Vergabe von Landesmitteln mit der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in den Betrieben. Dies soll für alle Aufträge nicht nur des Landes, sondern verpflichtend auch für die der Kommunen gelten, deren finanzielle Leistungsfähigkeit dafür gestärkt werden muss. Das Landesvergabegesetz muss schon ab einem Volumen von 10.000 Euro angewendet werden.
Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten, müssen darlegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern.
Vorbild soll das Land auch für die Arbeitszeitverkürzung werden. Heute wird nur noch die Hälfte der Zeit für die Herstellung der notwendigen Güter und Lebensmittel benötigt wie etwa 1960, gleichzeitig gibt es jedoch Massenarbeitslosigkeit und prekäre Teilzeitarbeit. Wir bleiben dabei: Wir wollen zunächst die Einführung der 35-Stunden-Woche für entlohnte Arbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in der Perspektive die Verkürzung der Arbeitszeit auf weniger als 30 Stunden in der Woche. DIE LINKE wird über den Bundesrat eine Novellierung des überkommenen Arbeitszeitgesetzes anstoßen, das immer noch von 48 Wochenstunden als Regelarbeitszeit ausgeht.
Wir wollen, dass das Land damit beginnt, schrittweise die Arbeitszeit seiner Landesbediensteten zu senken. Das muss verbunden werden mit Anreizen, die Arbeit geschlechtergerecht so aufzuteilen, dass nicht die meiste Pflege- und Familienarbeit bei den Frauen Niedersachsens hängen bleibt.
Wir treten für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika ein. Jede Beschäftigung muss ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein.
Die Zahl der gesetzlichen Feiertage wird auf das Niveau der süddeutschen Bundesländer angehoben.
Die Entgeltkürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamtinnen und Beamten werden zurückgenommen, die unteren Tarifgruppen werden künftig bevorzugt besser gestellt.
DIE LINKE unterstützt gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen gegen die schleichende Ausweitung der Sonntagsarbeit in Niedersachsen. Der Sonntag soll in der Regel arbeitsfrei sein. Den Missbrauch der niedersächsischen Ausflugsortregelung durch große kommerzielle Anbieter (z.B. Gartencenter) lehnen wir ab.
Der öffentliche Dienst darf nicht weiter ausgehungert werden. Wir wollen Neueinstellungen vor allem in den Bildungs-, Sozial- und Kulturbereichen, aber auch im Bereich der Steuerprüfung. Die Auszubildenden sind nach bestandener Prüfung in der Regel unbefristet zu übernehmen.
Wir wollen für Niedersachsen ein Gesetz für die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Wirtschaftsfördermittel müssen künftig von tarifgerechter Arbeitsplatzsicherung abhängig gemacht werden. Sie müssen zurückgefordert werden können, wenn die Betriebe die vereinbarten Förderbedingungen nicht einhalten.
Um die Wirtschaftsförderung aus dem Graubereich herauszuholen, in den sie unter den FDP-Wirtschaftsministern hineingeraten ist, fordern wir einen verbindlichen Kriterienkatalog als Bedingung für den Erhalt von Landesmitteln, der Mindestlöhne, Tarifbindung, Mitbestimmung im Betrieb sowie die Umwandlung von Werkvertrags- und Leiharbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse vorsieht. Insbesondere bei Firmen wie VW, an denen das Land öffentliche Anteile besitzt, müssen Leiharbeitsplätze und längerfristige Werkverträge entsprechend gewerkschaftlicher Forderungen umgehend in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.
Öffentliche Wirtschaftsförderung ist auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu konzentrieren. Niedersachsen soll einen Innovationsfonds für KMU einrichten.
DIE LINKE tritt ein für eine Stärkung der regionalen Kreisläufe, will eine große „Reparaturoffensive“, die Rohstoffe spart, Müll und CO2 vermeidet sowie Arbeitsplätze und Handwerk aufbaut.
Auch für die Zukunft gilt: Finger weg von VW! Wir verteidigen die öffentlichen Anteile dort wie auch bei der Salzgitter-AG. Das VW-Gesetz muss erhalten bleiben.
Wir kämpfen – wie in der Vergangenheit bei Alstom, Peiner Umformtechnik (PUT) und anderen Betrieben – auch in Zukunft um den Erhalt der industriellen Kerne Niedersachsens. Dazu sollen vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben technologische Entwicklungen gefördert werden. In der Perspektive wollen wir, dass alle großen Betriebe gesetzliche Regelungen analog dem VW-Gesetz erhalten, das den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern größere Rechte einräumt und insbesondere Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich macht.
Auf Bundesebene darf Niedersachsen nicht weiter Bremser fortschrittlicher Gesetze sein, sondern muss Motor werden – für den Mindestlohn, für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, für mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Positionen der Gewerkschaften und der Betriebsräte.
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Landesbetrieben und Verwaltungen für Menschen mit Behinderungen über die Mindestbeschäftigungsquote hinaus.

Unser Leitbild ist ein Niedersachsen, in dem alle eine gute Ausbildung erhalten und anschließend einen sicheren Arbeitsplatz, der ein Einkommen garantiert, von dem alle Menschen gut leben können.

Bei weiterer Verkürzung der Erwerbsarbeit streben wir eine Gesellschaft an, in der alle Zeit haben und sich zu gleichen Teilen betätigen für eine politische Gesellschaftsgestaltung, die (eigene) kulturelle Entfaltung und für junge und alte Menschen, die Unterstützung und Fürsorge brauchen. Erst die Verknüpfung dieser vier Lebensbereiche zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt ermöglicht es, nicht nur die patriarchalen Geschlechterverhältnisse, sondern auch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse grundlegend zu überwinden.

Das ist möglich – und in Niedersachsen wollen wir damit anfangen!