1. Gerecht geht anders: Soziale Sicherheit für alle

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die sozialen Gegensätze in Niedersachsen weiter verschärft. Für Sozialhilfe-/ GrundsicherungsempfängerInnen, Erwerbslose, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Aufstockerinnen und Aufstocker und Menschen, die in Maßnahmen „geparkt“ werden, ist das Klima noch rauer geworden. Der gegenwärtige Hartz IV-Regelsatz verhindert bei immer mehr Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe. Armut wird immer mehr zur Normalität in Niedersachsen. DIE LINKE wird auch weiterhin die einzige Partei sein, die an der Seite derjenigen steht, die Hartz IV durch eine Sozialpolitik ersetzen wollen, die soziale Sicherheit und nicht Verunsicherung schafft sowie Armut nicht zulässt.

CDU und FDP betreiben keine aktive Sozialpolitik, die Armut bekämpft und nicht nur verwaltet. Sozialpolitische Instrumente werden als „freiwillige Leistungen des Landes“ nur unzureichend mit Mitteln ausgestattet. Eine umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung findet nicht statt. Tafeln und Kleiderkammern sind zurzeit unverzichtbare Anlaufpunkte, die von vielen Ehrenamtlichen mit großem wertzuschätzendem Aufwand betrieben werden. Sie sind aber auch das Markenzeichen einer verfehlten Sozialpolitik von CDU, SPD, FDP und Grünen, die dazu geführt hat, dass Menschen auf Almosen angewiesen sind. Konsequenterweise hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV-Urteil vom 9. Februar 2010 festgestellt, dass die Hartz IV-Parteien mit ihrer Politik gegen die Menschenwürde verstoßen haben.

Niedersachsen braucht endlich eine Teilhabestrategie, die den zunehmenden Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen aufhebt.

In den kommenden fünf Jahren will DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag daher folgende Initiativen ergreifen:

• Wir werden eine „Niedersachsencard“ für alle Menschen einführen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. Mit ihr soll der diskriminierungsfreie Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen genauso möglich sein, wie Vergünstigungen im Nahverkehr, bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen.
• Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV erarbeiten. Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) muss so ausgerichtet werden, dass es Menschen hilft, statt ein reines Sanktionsinstrument zu sein. Die Regelsätze müssen auf mindestens 500 Euro steigen.
• eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird 
• Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, müssen aufgehoben werden. 
• Das Land muss die Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft verhindern. Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft müssen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern.
• Eine Landeskoordinierungsstelle für Arbeitsloseninitiativen soll aus Mitteln des Landes eingerichtet und gefördert werden. 
• Kurzfristige Projektförderung muss in eine langfristige institutionelle Förderung umgewandelt werden, um Strukturen für die Entwicklung von Eigeninitiative zu stärken.
• Niedersachsen wird eine umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung einführen. 
• Niedersachsen wird einen eigenen Öffentlichen Beschäftigungssektor mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht aufbauen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Darüber hinaus will DIE LINKE Stellen im öffentlichen Dienst spürbar ausbauen.

DIE LINKE will den niedersächsischen Armutskreislauf aufbrechen. Wir setzen uns ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Wir streiten für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht. Voraussetzung dafür ist gleichberechtigte Teilhabe aller an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, im Alter eine auskömmliche Rente, der diskriminierungsfreie Zugang zu Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Leistungen, die Sicherheit und nicht Unsicherheit bedeuten.