11. Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern – Gegen Homosexuellen- und Transsexuellenfeindlichkeit

Obwohl Niedersachsen ein tolerantes und weltoffenes Land sein will, sind Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben, Transgender und Intersexuelle. 

Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Dauerhafter Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung muss für die niedersächsische Landespolitik eine höhere Priorität haben; das gilt vor allem im Schulbereich. Alternative Lebensentwürfe und das Selbstverständnis, dass es mehr als zwei starre Geschlechter gibt, gehören in Lehrpläne, Schulbücher und hochschulische Curricula. Dafür bedarf es der gemeinschaftlichen Anstrengung aller Beteiligten. Diese wollen wir initiieren und moderieren. 

Nach Jahrzehnten des Kampfes für Emanzipation gehen die ersten Generationen offen lebender Lesben und Schwuler in Rente und haben einen Anspruch auf Achtung und Respekt auch in Betreuung und Pflege. Die vielfältigen Initiativen freier Träger in diesem Bereich wollen wir unterstützen und weitere ermöglichen. Auch die Aids-Prävention und Integration von HIV-positiven Menschen wollen wir weiter stärken und MigrantInnencommunitys und Homosexualität im Sport besser in die Akzeptanzarbeit einbeziehen. 

Trans*Menschen müssen teilweise hohe soziale und finanzielle Belastungen auf sich nehmen, um ihr Geschlecht an ihre Identität angleichen zu können. Hierfür verdienen sie soziale Unterstützung, soweit sie nötig ist. Darüber hinaus werden in Niedersachsen jährlich viele Kinder geboren, bei denen ein chirurgischer Eingriff kurz nach der Geburt über das Geschlecht bestimmt, was bei vielen Kindern ab der Pubertät zu schweren Problem führt. 

Wir fordern daher:

• eine Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Identität in die Landesverfassung.
• eine „Initiative sexuelle Vielfalt“ für eine aktive Antidiskriminierungsarbeit nach Berliner Vorbild. Damit könnten quer durch die verschiedenen Politikfelder Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten an Schulen, in Betrieben und in der Verwaltung organisiert werden.
• eine Bundesratsinitiative zur vollen rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften mit dem Ziel der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
• die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure insbesondere in den ländlichen Räumen Niedersachsens. Die bisherige Förderung wollen wir durch weitere Projektmittel ergänzen. 
• die Förderung einer Forschungsbereichs „Queer Studies“ an einer niedersächsischen Hochschule. 
• eine Bundesratsinitiative für ein geändertes Personenstandsgesetz mit mehr als zwei Möglichkeiten bei der Geschlechtsangabe. 
• die Förderung von Beratungsangeboten für Intersexuelle, Trans*Menschen und deren Angehörige.

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der der Anspruch unseres Grundgesetzes verwirklicht ist, dass alle Menschen unabhängig von dem Geschlecht und der sexuellen Orientierung als gleichwertige Mitglieder dieser Gesellschaft behandelt werden.