31. Niedersachsen braucht Europa

Die europäische Idee ist eine zutiefst linke, internationalistische Idee. Diese Idee basiert auf den Säulen der Demokratie, des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Derzeit haben wir aber eine Europäische Union (EU) für die Wirtschaft, den Wettbewerb und die Banken. Eine Union, die darauf setzt, Interessengruppen gegeneinander auszuspielen. Was beschönigend „Wettbewerbsfähigkeit“ genannt wird, ist in Wahrheit das Unterbieten der Lohn-, Sozial- und Steuerstandards der jeweils anderen EU-Länder. Wer niedrige Löhne zahlt, wenig Geld für soziale Sicherung aufwendet und kaum Gewinnsteuern erhebt, hat gute Chancen, seine Waren zu Billigpreisen zu exportieren und Gewinne zu machen – aber nur auf Kosten einer schwindenden Binnenkaufkraft, zunehmender sozialer Spaltung, weiterer Finanzmarktspekulation, steigender Staatsverschuldung und neuerlicher Rettungspakete für „notleidende“ Banken. 

Diese Wettbewerbslogik lässt wenig Raum für Solidarität der EU-Länder untereinander. Wer nicht mithält, wird durch interessengesteuerte Ratingagenturen auf „Ramschniveau“ herabgestuft. Die Folgen können gerade in Griechenland, Irland und Spanien beobachtet werden. Unter massiven Druck werden diese Länder gezwungen, ihren Sozialstaat zu zerschlagen. Konkret heißt das, Mindestlöhne herabzusenken, Renten zu kürzen und massiv Arbeitsplätze abzubauen. Kultur, Sport und Bildung müssen privatisiert werden und werden nur noch dann gefördert, wenn sie sich wie die jungen Unternehmen am Markt orientieren. 

Diese Entscheidungen werden in der Europäischen Union zwar formal vom gewählten EU-Parlament getroffen, aber die tatsächlichen Entscheidungen werden viel zu oft am Parlament vorbei gefällt. Der Lissabon-Vertrag schreibt ein Europa der Liberalisierung, des Kapitals und der Militarisierung fest. Dies lehnt DIE LINKE ab.

Auch die niedersächsischen Landesprogramme zur Vergabe von EU-Mitteln zielen in erster Linie auf sogenannte Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, während Ziele wie die Angleichung unterschiedlicher Lebensbedingungen und Umweltschutz zu kurz kommen. Für Außenstehende ist es kaum nachverfolgbar, wie die zur Verfügung stehenden Fördermittel vergeben werden. Es ist daher auch nachvollziehbar, wenn es in der Bevölkerung immer wieder Zweifel daran gibt, ob bei der Fördermittelvergabe alles mit rechten Dingen zugeht und wie man an Fördermittel zum Beispiel für kulturelle oder soziale Vorhaben kommt. 

Die Mitwirkungsrechte des Landtages bei den Gesetzgebungsverfahren laufen wegen der engen zeitlichen Abläufe meistens ins Leere und sind im Wesentlichen nur formal, aber nicht praktisch gegeben. 

Obwohl der größte Teil der in Deutschland erlassenen Gesetze durch europäische Vorgaben bestimmt ist, unterschätzen immer noch die meisten Menschen in Deutschland die Bedeutung der Europäischen Union für ihre Lebensbedingungen. DIE LINKE wird im Niedersächsischen Landtag auch weiterhin in dieser Frage Aufklärung und Transparenz schaffen, um dem Trend immer geringerer Wahlbeteiligung bei Europawahlen entgegenzutreten. 

DIE LINKE in Niedersachsen lehnt den europäischen Fiskalpakt ebenso ab wie das Kreditverbot in Niedersachsen, will einen europapolitischen Kurswechsel und fordert daher:

• Ausrichtung der Landesprogramme zur Vergabe von EU-Mitteln auf Nachhaltigkeit, regionale Wirtschaftskreisläufe, Angleichung der Lebensbedingungen und einen fairen Umgang mit anderen Ländern im Außenhandel.
• Eine Bundesratsinitiative für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa.
• Vollständige, klare und offensive Information über vergebene EU-Mittel – wer hat wie viel wofür bekommen?
• Vollständige, klare und offensive Information über die Möglichkeiten der Beantragung von EU-Fördermitteln.
• Effizientere und transparentere Gestaltung der Beteiligung des Landtages bei der europäischen Gesetzgebung.
• Niedersächsische Informations- und Bildungsstrategie „Europa bewusst machen“, damit alle wissen, welche Bedeutung die Europäische Union hat.
• Die Stärkung des Europäischen Informationszentrums (EIZ).

Uns leitet die Überzeugung, die ursprüngliche europäische Idee der Demokratie, des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit von Niedersachsen aus zu leben. Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden, unabhängig davon, aus welchem Land die arbeitenden Menschen kommen.