30. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Immer wieder zeigt sich, dass die CDU-geführte Landesregierung das Problem des Neonazismus in Niedersachsen nicht wahrhaben will. Durch ihre Zusammenfassung linker und neonazistischer Positionen unter dem Begriff „Extremismus“ verharmlost sie den Neonazismus und kriminalisiert das legitime antifaschistische Engagement. Faschistische und rassistische Positionen stehen klar im Gegensatz zum Grundgesetz. Dennoch weigert sich die niedersächsische Landesregierung bisher hartnäckig, ein neues NPD-Verbotsverfahren voranzubringen. Sie stellt nur verschwindend geringe Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zur Verfügung. Niedersachsen ist das einzige Land, das keine Landeszentrale für politische Bildung mehr hat, die dazu beitragen könnte, über die verbrecherischen und menschenverachtenden Positionen von Neonazis und über ihre Strategien aufzuklären. Stattdessen hat die Landesregierung das wenige, was sie zur Aufklärung tut, dem Verfassungsschutz zugeordnet und schickt dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Schulen.

Weil wir mit sehr vielen Menschen in Niedersachsen wissen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, fordert DIE LINKE:

• Ein Landesprogramm gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus, das auf einer fundierten Analyse und einer langfristigen Strategie aufbaut
• die Einführung des 8.Mai als gesetzlichen Feiertag
• Stärkung der von neonazistischer Gewalt betroffenen Opfergruppen wie gesellschaftliche Minderheiten und Antifaschistinnen und -faschisten
• Einrichtung flächendeckender Beratungsstellen für Opfer neofaschistischer Gewalt
• institutionelle Förderung der selbstorganisierten Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen Neofaschismus
• Einrichtung einer Koordinierungsstelle und eines wissenschaftlichen Beirats zur Erforschung und Bekämpfung von Neofaschismus
• Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung statt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geheimdienstes in Schulen zu schicken
• institutionelle Förderung der Bildungsarbeit und Stärkung der Jugendarbeit zu Neofaschismus
• Unterstützung der „Europäischen Koalition gegen Rassismus“
• ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD
• länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Faschismus
• Bundesratsinitiative zur Abschaffung der sogenannten „Extremismusklausel“, die aktuell zur Erlangung von Fördermitteln aus mehreren Bundesprogrammen unterzeichnet werden muss
• Fußball-Fanprojekte, die wichtige präventive Arbeit leisten, werden mit einer angemessenen finanziellen Förderung und personeller Ausstattung mit sozialpädagogischen Kräften versehen.

Wir geben uns aber nicht der Illusion hin, dass Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie ein alleiniges Merkmal der nazistischen Szene sind, sondern sehen sie als gesamtgesellschaftliches Problem an. Wir haben die Vision, dass in Niedersachsen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Sprache und ihrem Glauben ohne Angst vor faschistischer Gewalt leben können. Rassistische und faschistische Tendenzen sollen weder in kleinen Randgruppen noch in der Mitte der Gesellschaft Platz haben. Wir wollen, dass mit Widerspruch und Gegenwehr rechnen muss, wer andere Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens diskriminiert oder gar tätlich angreift. Menschen, die bei uns leben, sollen nicht nur toleriert, sondern voll als Mitglied unserer Gesellschaft akzeptiert sein, egal, woher sie kommen, egal, welche Haut- oder Haarfarbe sie haben, egal, was sie glauben. Vielfalt ist eine Bereicherung, auf die wir nicht verzichten wollen, sondern über die wir uns freuen.