26. Meinungsfreiheit – nicht nur für Reiche

Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit. Aber es ist nicht gewährleistet, dass alle Meinungen in gleicher Weise verbreitet werden können. Die Medienmärkte werden dominiert von Konzernen, es gibt nur noch wenige selbstständige Tageszeitungen und in mehr als zwei Drittel der Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen gibt es nur eine Tageszeitung. Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, werden seltener gedruckt und gesendet und so die Meinungsvielfalt unterdrückt.

Die BürgerInnenmedien in Niedersachsen sind nicht kommerziell ausgerichtet. Sie sollen Alternativen zu den kommerziellen Medien und die Möglichkeit der Gegenöffentlichkeit bieten. Sie müssen aber ständig um ihre Finanzierung bangen und stehen vor der Herausforderung, ihre veraltete Technik auf digitale Technik umzustellen ohne über das nötige Geld verfügen zu können. BürgerInnensender sind dem Druck ausgesetzt, ihre Musikfarbe und ihr Programm „durchhörbar“ zu gestalten, also dem Mainstream anzupassen – und manche von ihnen beugen sich diesem Druck mit der Folge einer weiteren Verödung der Radio- und Fernsehlandschaft. Die Anträge für die Förderung von Projekten der BürgerInnensender sind an Auflagen gebunden, von denen einige nicht sinnvoll sind, wie zum Beispiel die zu stark beschränkte mögliche Projektdauer. Das sind die Konsequenzen der Medienpolitik von CDU und FDP, die ihre Aufgabe darin sehen, kommerzielle Sender zu stärken und dazu die BürgerInnenmedien zu schwächen. Wir dagegen wollen Strukturen, die es möglich machen, dass interessierte Menschen eigene Radio- und Fernsehbeiträge mit BürgerInnensendern produzieren und ausstrahlen können und dass die Hürden dafür niedrig sind.

Zur Meinungsfreiheit, wie wir sie verstehen, gehört aber auch die Freiheit, sich die eigene Meinung qualifiziert und kritisch zu bilden. Daher ist es falsch, wenn man das Wort Medienkompetenz so eng versteht wie die Landesregierung. Zur Medienkompetenz, wie wir sie verstehen, gehört auch die Kompetenz, Inhalte kritisch zu hinterfragen, zu überlegen, welche Interessen hinter der Art der Darstellung stehen können, und selbst recherchieren zu können.

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundlage der Demokratie, darum fordern wir:

• Verlässliche Förderung der BürgerInnenmedien, Erleichterung der Antragstellung für Projekte der BürgerInnenmedien
• Programm zur finanziellen Unterstützung der Umrüstung der BürgerInnenmedien auf digitale Technik
• Erhaltung und Ausbau der demokratischen Strukturen im Landesrundfunkrat und der Landesmedienanstalt
• Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Abwehr von Angriffen der Lobby kommerzieller Rundfunkanbieter auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Eine Initiative, damit Menschen mit Behinderungen keine GEZ Gebühren zahlen müssen 
• Bildungsoffensive für Medienkompetenz im erweiterten Sinn, also auch für Kompetenz in der kritischen Bewertung angebotener Informationen

Unsere Vision ist, dass Meinungsfreiheit die Freiheit bedeutet, die eigene Meinung äußern zu dürfen, sie aber auch wirksam verbreiten zu können. Und Pressefreiheit muss einerseits natürlich bedeuten, dass es keine Zensur in den Medien gibt. Andererseits muss Pressefreiheit aber auch bedeuten, dass es im Medienbereich Vielfalt statt Monopolstrukturen gibt. Damit die herrschende Meinung nicht die Meinung der Herrschenden bleibt, sollen kritische Positionen genauso wiedergegeben werden wie schon verbreitete Ansichten