Stellungnahmen zu einzelnen Themen
1. Sichere Arbeit und gerechte Löhne
Jeder der Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Dazu ist ein Mindestlohn von 10 Euro nötig. Nur wer diesen Mindestlohn verdient, kann auch im Alter auf eine Rente hoffen, die zum Leben reicht. Es darf nicht sein, dass arbeitende Menschen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Das ist demütigend und unzumutbar für die Betroffenen. Außerdem ist in diesem Fall die staatliche Unterstützung eine Subventionierung von Billiglöhnen durch die Steuerzahler. DIE LINKE hat im Bundestag und im Landtag Anträge zur Einführung eines Mindestlohns eingebracht. Sie wurden von den anderen Parteien abgelehnt. Nur wer einen sicheren Arbeitsplatz hat , der angemessen bezahlt wird, kann sich ein eigenes Leben aufbauen.
Der Staat und damit auch das Land Niedersachsen muss mit gutem Beispiel vorangehen.
DIE LINKE fordert ein überarbeitetes Landesvergabegesetz. Insbesondere fehlt im Niedersächsischen Landesvergabegesetz eine verbindliche Festlegung von Lohnuntergrenzen für Firmen, die sich um Aufträge des Landes Niedersachsen bemühen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Aufträge des Landes Niedersachsen an Unternehmen vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen. Das Land darf Aufträge nur an Firmen vergeben, die zumindest einen Stundenlohn von zehn Euro zahlen. Staatliche Aufträge sind begehrt, die Grundsätze, nach denen sich das Land bei der Vergabe richtet, haben Signalwirkung.
2. Niedersächsisches Heimgesetz
Für alte, kranke und behinderte Menschen ist gute Pflege die Voraussetzung für ein würdevolles Leben. Gute Pflege braucht Fachpersonal, das Zeit hat, um auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Alle, die in Pflegeeinrichtungen oder bei ambulanten Pflegediensten arbeiten, müssen angemessen bezahlt werden. Deshalb müssen die Pflegesätze in Niedersachsen dringend angehoben werden. Pflegende Angehörige müssen mit allen Mitteln unterstützt werden. DIE LINKE fordert, die Kürzungen von jährlich gut 6 Mio. Euro, die die Landesregierung in der Kurzzeitpflege vorgenommen hat, sofort zurückzunehmen.
DIE LINKE ist nicht zufrieden mit dem Niedersächsischen Heimgesetz, sie fordert eine Stärkung der Rechte der BewohnerInnen-Vertretung und einen Rechtsanspruch auf ein Einzelzimmer.
3. ÖPNV
DIE LINKE fordert den landesweiten barrierefreien Ausbau des ÖPNV. Dafür müssen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Im Landkreis OHZ müsste es möglich sein, sowohl die Kreisstadt als auch das Oberzentrum Bremen mit dem ÖPNV zu erreichen. Jeder, der den ÖPNV nutzt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt. Deshalb müssen Busse und Bahnen für jeden erreichbar und bezahlbar sein.
4.Stichwort Bildung
Eine Voraussetzung für Chancengleichheit ist die Abschaffung von KiTa-Gebühren und Studiengebühren. Bildung darf nicht von der finanziellen Lage der Eltern abhängig sein. Außerdem ist es ein großer Fehler, wenn man Kinder im Alter von zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen verteilt und ihnen damit unterschiedliche Bildungschancen zuweist. So kann man weder den Einzelnen optimal fördern noch kann man alle vorhandenen Begabungen ausschöpfen. Man muss den Kindern mehr Zeit zur Entwicklung lassen. Für die wenigsten ist mit 10 Jahren klar, dass das Abitur nach 12 Jahren der beste Weg für sie ist. Für die meisten wäre längeres gemeinsames Lernen besser. Deshalb muss die Einrichtung von Gesamtschulen erleichtert werden.