Persönlicher Brief an die Wählerrinnen und Wähler zur Landtagswahl 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitmenschen,

am 20. Januar sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Ich bitte euch geht zur Wahl und gebt eure Zweitstimme der LINKEN, denn nur wenn die LINKE wieder in den Landtag kommt, wird sich die politische Richtung verändern. Die LINKE garantiert, dass  SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen erinnert werden. Die Landtagswahl in Niedersachsen und das Abschneiden der LINKEN wird Auswirkungen auf die Bundestagswahl im September 2013 haben. Ein Wiedereinzug  der LINKEN in den Landtag wäre ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, im Bildungs- und Gesundheitswesen und in der Steuerpolitik.

Die Politik der rot/grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat mich dazu gebracht mich politisch zu engagieren. Ich bin überzeugt, dass diese Politik, die mit Schlagworten wie Hartz 4, Leiharbeit, Minijobs und Steuergeschenken für Reiche verbunden ist, in eine völlig falsche Richtung führt. Aus diesem Grund habe ich bei der WASG ( Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ) mitgearbeitet und bin 2009 in die LINKE eingetreten.

Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der wenige immer reicher werden und viele immer ärmer. Ich bin überzeugt, die meisten Menschen wollen das nicht. Sie wollen sichere Arbeitsplätze und Löhne, von denen man leben kann. Löhne, die auch zu Renten führen, von denen man leben kann und das nicht erst mit 67.

Wenn die meisten von uns das wollen, frage ich mich, warum ist es dann nicht so? Die Regeln, die für den Arbeitsmarkt gelten und die Gesetze, die unsere Wirtschaft regeln, sind keine Naturgesetze. Sie sind von Menschen gemacht und können natürlich auch von Menschen verändert werden. Ich denke in unser aller Interesse müssen sie verändert werden.

Ich bin seit gut einem Jahr Ratsfrau in Lilienthal und erlebe hautnah mit, wozu die Steuergeschenke der letzten Jahre geführt haben. Den Kommunen, die knapp 40% ihrer Einnahmen vom Land bekommen, fehlt das Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Man versucht zu sparen bei  Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen. Menschen, die sich ehrenamtlich hier engagieren, wird die dringend notwendige finanzielle Ausstattung gekürzt. In Lilienthal traf das dieses Jahr die Sportvereine, die Bürgerstiftung, das Amtmann-Schröterhaus und sogar die Tafel. Das Geld, das dadurch eingespart wird, ist nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. So kann man die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen, so zerstört man nur die Lebensqualität vor Ort.

„ Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.“ ( Aus dem Gründungsaufruf des Bündnisses „Umfairteilen“ der Gewerkschaften und Sozialverbände)

Wir brauchen eine Steuerreform, die hohe Einkommen, große Erbschaften und Unternehmensgewinne wieder höher besteuert. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und mehr Steuerprüfer. Viele Milliarden Euro kämen auf diese Weise pro Jahr in die Staatskasse. Ein Steuerprüfer erwirtschaftet durch seine Arbeit pro Jahr 600 000 Euro (Keine Zahl der LINKEN, sondern des DGB.) Durch die Einstellung von Steuerprüfern könnte man erreichen, dass wenigstens die jetzt schon fälligen Steuern auch tatsächlich bezahlt werden und der Staat mehr Geld zur Verfügung hat.

Auf diese Idee ist jetzt auch die SPD gekommen. Sie verspricht, falls sie die neue Landesregierung stellt nach dem 20. Januar, wird sie 30 Steuerfahnder und 20 Betriebsprüfer neu einstellen. Dies ist ein wunderbares  Beispiel für die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der SPD. Warum hat die SPD dann alle Anträge der LINKEN- Landtagsfraktion abgelehnt, in denen sie Neueinstellungen bei der Steuerprüfung gefordert hat?

Die LINKE hat das mehrfach beantragt, zuletzt im November 2012. Der Antrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der SPD.

Vor den Wahlen verspricht die SPD viel. Aber wird sie diese Versprechen auch halten? Schließlich waren es die SPD und die Grünen, die die Steuersenkungen für hohe Einkommen und Gewinne beschlossen haben. Und der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat diese Politik als Finanzminister der Großen Koalition  fortgeführt.

Wenn wir wollen, dass die SPD ihre Wahlversprechen hält, brauchen wir eine starke Fraktion der LINKEN im Landtag. Nur wenn durch ein gutes Wahlergebnis für die LINKE deutlich wird, dass die Menschen soziale Gerechtigkeit einfordern, wird sich der Teil der SPD durchsetzen, der ehrlich soziale Gerechtigkeit anstrebt. Kommt die LINKE nicht wieder in den Landtag, besteht die große Gefahr, dass sich in der SPD wieder die neoliberalen Schröder-Freunde  durchsetzen, die die verhängnisvolle Entwicklung in der Steuerpolitik und in der Arbeitswelt auf dem Gewissen haben.

Wer am 20. Januar nicht nur einen Regierungswechsel will, sondern einen echten Politikwechsel für notwendig hält, muss meiner Überzeugung nach seine Zweitstimme derLINKEN geben. Denn nur eine starke Fraktion der LINKEN ist die Garantie dafür, dass sich wirklich etwas ändert.

In diesem Sinne liebe Grüße

Eure Eva Schäfer