Am Gängelband der wirtschaftlich Mächtigen

23. September 2009

30 Milliarden Steuersenkungen, verspricht Tim Schardelmann von der FDP. Einen Bildungssoli und eine Börsenumsatzsteuer, fordert Joachim Stünker von der SPD. Einen „Green New Deal“ will Heiner Haase erreichen. Steuersenkungen ja, aber später, sagt Andreas Mattfeld. – Der politische Wille, wie das durchgesetzt werden soll, bleibt vage.

Beim „Wümme-Talk“ gestern Abend in Lilienthal waren sich die mit der LINKEN konkurrierenden Parteien jedoch einig:

eine Vermögenssteuer von 53 Prozent, wie sie noch zu Zeiten der CDU-FDP-Bundesregierung gegolten hat – darf es nicht geben;
Dividendenzahlungen in einen Fonds zur Finanzierung eines dritten Konjunktur-Programms umlenken – unmöglich;
die von der CDU-SPD-Regierung beschlossene und von der FDP unterstützte Senkung der Unternehmensbesteuerung (Körperschaftssteuer) um weitere 10 Prozent zurücknehmen – ausgeschlossen.

Wer die (finanzielle) Handlungsfähigkeit des Staates durch höhere Einnahmen bei Vermögenden und Krisengewinnlern fordert, wird schnell als Fantast und Bewohner von Wolkenkuckucksheims verunglimpft. Warum? Eine mutige Krisenbewältigung erfordert mutiges politisches Handeln. Das bringen die Regierungsparteien der letzten 15 Jahre* nicht mehr. Sie hängen am Gängelband der wirtschaftlich Mächtigen und mit denen will man es sich nicht verscherzen.

Wer die Krise bewältigen will, ohne die Rechnung allein den Beschäftigten, Erwerbslosen, den Jungen und den Alten präsentieren zu wollen, muss aber genau das tun. Eine gerechte Politik der Krisenbewältigung muss die Vermögenden und Krisengewinnler zur Finanzierung heranziehen. Offenbar ist das nur mit einer starken Fraktion der LINKEN im Bundestag zu erreichen. Am Sonntag: Liste 5 – DIE LINKE!

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* Alle waren sie schon dran und haben sich ausgezeichnet durch eie Politik der Umverteilung von unten nach oben: CDU mit FDP, SPD mit Grünen, CDU mit SPD