In Deutschland gibt es immer noch keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn – trotz vorhandener parlamentarischer Mehrheit. Die SPD hat Initiativen der LINKEN regelmäßig scheitern lassen. Ihr ist die Koalitionstreue wichtiger als gute Löhne für Millionen Beschäftigte. hier klicken
Seit 1998 stellt die SPD die politische Führung des Bundesministeriums für Arbeit. Seit dem ist viel geschehen: Flexibilisierung, Deregulierung, Hartz I bis Hartz IV. Da zum Ende der Woche unsere eigene Formulierungskunst etwas ausgelutscht ist und wir auch nicht alles neu erfinden wollen, bringen wir hier den Originalton des Statistischen Bundesamtes aus dem Heft „Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit“ vom 19. August 2009 (S. 26)
Unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ hat Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der
SPD, sein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Programm für die kommenden zehn Jahre vorgelegt. Durch die richtige Politik sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, Vollbeschäftigung erreicht, Einkommen gerechter verteilt, die Industrieproduktion auf ökologische Nachhaltigkeit umgestellt, Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt und der Haushalt konsolidiert werden.
Die Vorgänge im Atomkraftwerk Krümmel zeigen erneut die Gefahren der Atomkraft. Zwei Jahre lang ist das AKW Krümmel nach einem Brand angeblich auf Herz und Nieren geprüft worden. Aber schon beim Hochfahren in den Alltagsbetrieb passiert der nächste Störfall. Der Bundesumweltminister muss für umgehende Aufklärung und die sofortige Stilllegung des Pannenreaktors sorgen.
Noch immer schafft es kaum ein Beschäftigter, bis zum 65. Geburtstag zu arbeiten. In der Krise steigt die Arbeitslosigkeit Älterer dramatisch an. Dennoch wollen alle Parteien außer der LINKEN an der Einführung der Rente ab 67 festhalten. Und nun wird auch die Rentengarantie aus den Reihen der SPD und der Union in Frage gestellt. Wie Geisterfahrer machen die Regierungsparteien Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.