Es ist zu befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten dramatisch ansteigen wird – auch im Landkreis Osterholz. Von der schweren Krise in den Häfen und bei den Stahlwerken in Bremen sind viele Menschen aus dem Landkreis betroffen. Weiterlesen
„CDU und FDP sind das beste Beispiel für die Ergebnisse einer schlechten Bildungspolitik - sie halten starrköpfig am Turbo-Abitur von Integrierten Gesamtschulen fest, obwohl sie dafür Kritik von allen Betroffenenverbänden und Experten einstecken mussten. Sie sind unbelehrbar.“ Mit diesen Worten kritisierte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, die fatalen Entscheidungen der Kabinettsmitglieder von CDU und FDP vom 17. März 2009 (Turbo-Abi an… Weiterlesen
Erfolgreicher Kampagnenauftakt der LINKEN in über 30 Städten. Gegen eine Abwälzung der Wirtschaftskrise auf ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Erwerbslose engagieren sich die Mitglieder der LINKEN in der ganzen Bundesrepublik. Am 12. März diskutierten die Aktiven vor Großbetrieben und Arbeitsagenturen mit Betroffenen, sammelten Unterschriften für eine soziale und nachhaltige Krisenpolitik und machten auf die Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" am 28. März in Berlin und Frankfurt am… Weiterlesen
Gegen eine Abwälzung der Wirtschaftskrise auf ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Erwerbslose engagieren sich die Mitglieder der LINKEN in der ganzen Bundesrepublik. Weiterlesen
276 Euro Sozialhilfe für ein Kind bis zu sechs Jahren? Zu viel! 211 Euro müssen reichen. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Cuxhaven-Osterholz Annette Faße (SPD) und Enak Ferlemann (CDU) stimmen gegen den Antrag der LINKEN, im Gesetz zur „Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ Kinder in armen Familien nicht zu vergessen. Auch Joachim Stünker, der jetzige Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Osterholz-Verden sowie die FDP-Abgeordnete Ina Lenke sind dabei, den Jüngsten… Weiterlesen
Die Arbeitslosenquote im Landkreis Osterholz steigt im Februar 2009 auf 5,5 Prozent. Das sind 0,2 Prozent mehr als im Januar. Auf den ersten Blick erfreulich gering, denn die Arbeitslosenquote in Westdeutschland liegt bei sieben Prozent. Aber es sind 3147 Menschen, die zur Zeit kein Einkommen aus Erwerbsarbeit haben. 1819 von ihnen fallen sogar unter Hartz IV. Das ist ein Skandal. Weiterlesen
Man müsse die "weitgehende Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne" überdenken, auch solle es eine straffe Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds geben. So lauten die „sozialdemokratischen Antworten auf die Finanzmarktkrise“ vom Oktober 2008. Erarbeitet hatten diese Antworten Mitglieder der Projektgruppe des SPD-Parteivorstandes unter Vorsitz von Finanzminister Steinbrück. (Mitglied der Projektgruppe war ebenfalls Hans Martin Bury, damals Mitglied des Vorstandes Lehman Brothers… Weiterlesen
Die gegenwärtige weltweite Wirtschaftskrise sollte Anlass sein zu tief greifenden Veränderungen der Wirtschaftsweise. Das schließt kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aus. Diese Schlussfolgerungen zogen die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion der Osterholzer LINKEN. Unter Leitung von Maragareta Steinrücke von der Arbeitnehmerkammer Bremen diskutierten Joachim Heier, Vertrauenskörperleiter beim Bremer Stahlwerk ArcelorMittal, Claus Wessels, Betriebsrat im Bremer… Weiterlesen
"Kommerzielle Interessen haben im Bildungssystem nichts zu suchen", das war die Quintessenz des Beitrages von Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag. Sie und Elternvertreter, Schülervertreter sowie Lehrer waren am 30. Januar auf Einladung der Fraktion der Partei DIE LINKE im Rat von Osterholz-Scharmbeck zusammen gekommen, um über ein integriertes Bildungsprojekt namens „Campus“ zu diskutieren, das in der Kreisstadt in Planung ist. Es… Weiterlesen
Der Präsident des Bundestages veröffentlicht regelmäßig Spenden an Parteien, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Im November und Dezember 2008 konnte sich die CDU über 100.000 Euro von der Allfinanz AG, die SPD über 100.000 und die FDP gar über 200.000 Euro von der Deutschen Bank freuen. Weiterlesen
Schüler- und Elternvertreter, Lehrer sowie die beiden Mitglieder der Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck diskutierten am 31. Januar gemeinsam mit der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag. Weiterlesen
Der Kreisvorsitzende der Osterholzer LINKEN Herbert Behrens kandidiert auf Platz sechs der niedersächsischen Landesliste seiner Partei. In einer Stichwahl setzte er sich gegen seine zehn Mitbewerber durch. Nach heutigen Wahlprognosen für DIE LINKE könnten sechs niedersächsische Abgeordnete ins Berliner Parlament kommen. In der nächsten Legislaturperiode könnte es nach über zehn Jahren wieder einen Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Osterholz geben. Weiterlesen
Das Bundessozialgericht entschied, dass der Regelsatz für Kinder in Hartz-IV-Familien gegen das Grundgesetz verstößt. Damit ist allerdings nicht die skandalöse Höhe von 211 Euro pro Monat gemeint. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt überprüfen, ob die Regelung zulässig ist, nach der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren lediglich 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen bekommen. Weiterlesen
Das Projekt Campus in Osterholz-Scharmbeck beschäftigt viele Menschen in der Stadt. Auch der private Bildungsanbieter Phorms AG hat Interesse an einer Beteiligung angemeldet. Weiterlesen
In einer öffentlichen Anhörung will die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck diskutieren, welche Anforderungen Eltern, Schüler, Lehrer und andere Bildungsexperten an das Projekt CAMPUS in Osterholz-Scharmbeck stellen. Dabei soll insbesondere die Frage, ob in dessen Rahmen kommunale Bildungspolitik für private Bildungsanbieter geöffnet werden soll, eine Rolle spielen. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 30.Januar, von 18 bis 20.30 Uhr Sitzungssaal des Rathauses in… Weiterlesen
Mit weniger Steueraufkommen zu mehr Beschäftigung? Steuersenkungen müssen her! So werden Viele denken, wenn sie auf ihre Lohn- oder Gehaltsabrechnung gucken. Mehr Netto vom Brutto, fordern publikumswirksam die Parteien der Arbeiter und Angestellten – CDU und FDP – und vernebeln die finanzpolitische Wirklichkeit. Oder ist etwa was dran an dieser Rechnung? Dieser Frage geht Herbert Behrens, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, in seinem Beitrag in der Rubrik POSITIONEN nach. Seine… Weiterlesen
Über den Preis der Demokratie berät eine Arbeitsgruppe des Worpsweder Gemeinderates. Parallel zum Finanzausschuss des Gemeinderates arbeitet die Gruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu der Frage, wie die Ausgaben im Gemeindehaushalt verringert werden können. Ratsherr Bernd Rugen von den LINKEN will die Bürger in die Diskussion einbeziehen Weiterlesen
Herbert Behrens, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE im Landkreis Osterholz, tritt bei der Bundestagswahl für seine Partei im Wahlkreis 35 (Osterholz-Verden) an. Das beschlossen die Parteimitglieder aus Osterholz und Verden mit 28 zu zwei Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat deutliche Bedenken gegen den beabsichtigten Verkauf von 26 Prozent des Unternehmens Energieversorgung Weser-Ems AG (EWE) an die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) geäußert und prüft die Zulässigkeit des Verkaufs. Der Verkaufsvertrag ist zwar unterschrieben, kann wegen der Bedenken aber nicht wirksam werden. DIE LINKE sieht nun die Chance, das ganze Projekt des anteiligen Verkaufs noch einmal gründlich zu überprüfen. Weiterlesen
Sie sind gut ins neue Jahr gekommen. Freuen wir uns gemeinsam auf ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2009. Wir wollen, ja wir müssen Politik und Gesellschaft verändern. Alte "Gewissheiten", dass zum Beispiel der Kapitalismus die Wirtschaftsweise sein soll, die Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit schaffe; dass es den Arbeitern dann gut gehe, wenn es dem Unternehmern gut geht … – diese vermeintlichen Gewissheiten sind geplatzt wie die Finanzmarktblase. Weiterlesen