Stadtrat will schon wieder Schmutzwassergebühren erhöhen

Ab 2014 sollen nochmal 24 Cent dazukommen

Überraschung im Finanzausschuss: Zehn Monate nach der letzten Erhöhung der Schmutzwassergebühren wird festgestellt, die Einnahmen reichen nicht, um die Kosten zu decken. Die Verbraucher verhalten sich umweltbewusst und gehen sparsam mit Wasser um. So fließt weniger Abwasser in den Kanal. Trotzdem fordert die Stadtwerke von der Stadt den gleichen Preis für die Abwasserentsorgung.

Ab 2014 sollen deshalb 2,92 Euro pro Kubikmeter Abwasser bezahlt werden, das über die öffentliche Kanalisation abfließt. „Dabei haben wir erst im November 2012 eine Erhöhung beschlossen. Jetzt schon wieder an der Gebührenschraube zu drehen, ist nicht akzeptabel", sagt Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck. Die Ausschussmitglieder von SPD, CDU, Grüne und Bürgerfraktion stimmten für die Beschlussvorlage. Am 25. September soll der Rat entscheiden.

Bis 2012 waren in der Stadt 2,32 Euro pro Kubikmeter Abwasser fällig. Das reichte nicht aus. Weil das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz vorsieht, dass das Gebührenaufkommen die Kosten der jeweiligen Einrichtung dekcen soll, werden Preissteigerungen an die Kunden durchgereicht. Die Linksfraktion im Rat hat das im vergangenen Jahr akzeptiert und einer Erhöhung der Gebühren ab 2013 um 20 Cent auf 2,52 Euro zugestimmt. Gleichzeitig wurde vor zehn Monaten schon für 2014 eine weitere Erhöhung auf 2,68 Euro beschlossen. „Jetzt den Beschluss aufzurollen und nochmal 24 Cent draufzupacken, weil Verbraucher sparsam mit der Ressource Wasser umgehen, machen wir nicht mit“, kündigt Behrens an.