Skandale und kein Ende? Geheimdienste abschaffen!

Veranstaltung mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Derzeit jagt ein Vorschlag zur Reform der deutschen Geheimdienste und ihrer Kontrolle den nächsten. Doch keiner dieser Vorschläge kann das eigentliche Problem lösen: Ein Geheimdienst ist ein Fremdkörper in der Demokratie. Die parlamentarische Kontrolle ist nicht möglich.

Die millionenfache Ausspähung von Daten im Internet durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) und die Vertuschungsversuche der deutschen Inlandsgeheimdienste nach dem Auffliegen der neofaschistischen Terrorzelle NSU sind nur die Spitze des Eisbergs.

Ulla Jelpke ist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie wird in der Veranstaltung in Worpswede die ganz und gar nicht demokratische Geschichte des „Verfassungsschutzes“ nachzeichnen und Forderungen der Partei DIE LINKE präsentieren.