„Reiner Populismus!“

Bernd Rugen zur Resolution der CDU-Fraktion im Osterholzer Kreistag

Die Osterholzer CDU-Fraktion hat auf der Kreistagssitzung am 8. Oktober 2015 einen Antrag zur Flüchtlingspolitik eingereicht. Darin forderten die Christdemokraten unter anderem, abgelehnte Asylbewerber zukünftig schneller abzuschieben. Auch unangekündigte Nachtabschiebungen sollten nach CDU-Meinung wieder möglich sein. So bekäme der Landkreis Osterholz die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in den Griff, argumentierte CDU- Fraktionschef Rainer A. Sekunde. Die Linksfraktion im Osterholzer Kreistag lehnte den Antrag ab. Zum Thema sprach der Fraktionsvorsitzende Bernd Rugen.

Es gilt das gesprochen Wort!

„Sehr geehrter Herr Sekunde,

Ihre Resolution und auch die Pressemitteilung von Herrn Mattfeldt zur Flüchtlingspolitik sind reiner Populismus! Dies wird ja auch schon in der Vorlage der Verwaltung entlarvt. Haben Sie wirklich so schlecht recherchiert? Wie in der Vorlage hervorgeht, ist das Meiste und Wesentliche schon umgesetzt – leider!

Und haben Sie jemals mit Ehrenamtlichen gesprochen was sie brauchen und was nötig wäre, um diese zu entlasten? Ich glaube nicht! Denen geht es nicht um weniger Flüchtlinge, sondern um bessere Unterstützung und mehr Hilfen zur Integration. Da liegt viel im argen, leider auch hier im Landkreis!

Es liegen uns Anfragen von Bürgern vor, die einen Teil ihrer Wohnungen mit Familienanschluss und Lehrbereitschaft anbieten, aber diese werden abgelehnt – ein Skandal finde ich! Da sollten Sie, Herr Sekunde, lieber die benötigten Mittel von Ihrem Parteikollegen Herrn de Maizière einfordern, damit die Kommunen entlastet und in ihrem Handeln nicht so eingeschränkt sind!

Zur Abschiebepraxis, die Sie generell fordern, kann ich nur sagen: Selten etwas menschenunwürdigeres gehört! Sind Sie allen ernstes für Nachtabschiebung, Abschiebung ohne Vorankündigung und Trennung von Familien? Sie wollen die Flüchtlinge nach Herkunftsland filtrieren und ohne groß zu prüfen nach Hause schicken?

Es werden Menschen auf dieser Welt zu einem großen Teil mit deutschen Waffen beschossen! Unsere Wirtschaft schafft mit ihren Riesenexportüberschüssen und der unüberlegten Ausbeutung der Ressourcen dieser Erde für Riesenelend auf dieser Welt, vor Allem auch in Europa. Und dann sagen zu wollen: der nicht und der vielleicht. Und Sie nennen sich im Parteinamen christlich?!

Das Grundproblem liegt nicht in zu vielen Flüchtlingen und dass welche nicht schnell genug abgeschoben werden, sondern dass der Bund den Kommunen nicht genug Mittel zur Verfügung stellt und dass es ein völlig verfehltes soziales Wohnungsbauprogramm gibt!

Es ist absoluter Populismus und schürt rassistische Vorurteile, wenn man Flüchtlinge für diese Verfehlungen zum Sündenbock machen will!

Für mich gibt es aber tatsächlich Flüchtlinge, die dem Land extrem schaden! Dazu eine Statistik: Eine Million Flüchtlinge kostet dem Staat circa 13 Millionen Euro im Jahr. Dagegen kosten dem Staat die Steuerflüchtlinge in etwa das Zehnfache, nämlich circa 100 Millionen Euro pro Jahr!

Aber diese – siehe Hoeneß und Co – werden in diesem Staat noch als Gutmenschen gefeiert! Ganz ehrlich, bei so etwas könnte ich – drastisch gesagt – kotzen! Die Einen als Gutmenschen feiern, den Anderen vorwerfen, sich nicht integrieren zu wollen, dass geht nicht! Zum Integrieren gehören auch immer zwei Seiten: die einen, die sich integrieren wollen, die anderen, die dabei helfen. Sich wegdrehen und die Menschen in Massenunterkünfte abschieben und zu sagen, „Nun integriert Euch!“ – das geht nicht!

Hier wird Hilfe benötigt, von uns allen, und die Mittel müssen dazu bereit gestellt werden. Diese Mittel sind vorhanden und müssen nur vernünftig verteilt werden.

Dazu gehören auch Willkommensfeste, um den Menschen hier vor Ort zu zeigen: Seht her, wir wollen mit Euch zusammen „integrieren“! Das sind keine Feste für Menschen, die in Syrien, Afghanistan oder sonst wo sind, sondern für die Menschen hier vor Ort. Wer „Willkommensfest“ als Wort nicht mag, kann auch gerne Integrationsfest sagen, das trifft es dann wohl besser.

Wir werden diese Resolution natürlich in vollem Umfang ablehnen!

Zum Schluss noch eine aktuelle Statistik aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag: Die Flüchtlinge aus dem Balkan, die Sie Hauptsächlich mit Ihrer Abschiebung treffen, machen derzeit verschwindend geringe sieben Prozent im September aus – Zahlen stark sinkend!

Vielen Dank für ihr Gehör.“