Nicht mit Hundesteuer den Haushalt konsolidieren

Thomas Krüger, Osterholz-Scharmbeck

Selbstverständlich müssen soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Ein Tier darf nicht unter der Armut seines Besitzers leiden. Diese Abgabe muss also sozial gelistet sein, Ermäßigungen aus sozialen Gründen sind zudem möglich. Eine kostenfreie Abgabe von Kotbeuteln wäre ein Entgegenkommen. Sehr unverständlich ist eine höhere Steuergebühr für den Zweit- oder Dritthund. Wie ist hier ein Mehraufwand, neben einer ordnungspolitischen Option zu errechnen? Nicht nachvollziehbar ist die Erhebung der Abgabe für Pflegetiere.

Selbstverständlich müssen soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Ein Tier darf nicht unter der Armut seines Besitzers leiden. Diese Abgabe muss also sozial gelistet sein, Ermäßigungen aus sozialen Gründen sind zudem möglich. Eine kostenfreie Abgabe von Kotbeuteln wäre ein Entgegenkommen. Sehr unverständlich ist eine höhere Steuergebühr für den Zweit- oder Dritthund. Wie ist hier ein Mehraufwand, neben einer ordnungspolitischen Option zu errechnen? Nicht nachvollziehbar ist die Erhebung der Abgabe für Pflegetiere.

Es muss aber auch die im Ganzen richtige Aktion kritisiert werden! Richtig ist es, weitergehenden Protest anzukündigen und zu formulieren. Deklarationen, denen per Akklamationen zuzustimmen ist,sind dabei im Vorfeld abzustimmen. Ich konnte keinem der Anträge zustimmen, die vor dem Rathaus formuliert worden waren, weder der Erhebung einer Steuer auf Katzen- oder  Pferdehaltung, noch einer moderaten Erhöhung der „Hundebesitzabgabe“. Steuern auf private Tierhaltung sind, nach meiner Empfindung,unrichtig. Es darf zu keiner Spaltung der Tierhalterszene kommen.

Ich wundere mich (dem Reportagebild nach zu urteilen), dass diese Erklärungen Zustimmung bis in den Kreistag finden. Zu loben ist das Engagement des Bürgermeisters  Wagener, der sich der Diskussion stellte und der Partei DIE LINKE. Zu tadeln ist das Verhalten der Grünen, die sich vor Ort nicht erklärten.