Kreisparteitag wählte am Sonnabend neuen Vorstand

DIE LINKE. im Landkreis Osterholz startet mit einem neuen Kreisvorstand in den Kommunalwahlkampf. Die Jahreshauptversammlung der Partei wählte am Sonnabend, 19. September, mit großer Mehrheit Mizgin Ciftci zum neuen Kreisvorsitzenden. Holger Rentzow (Samtgemeinde Hambergen), Eva Schäfer (Lilienthal), Waltraud Mettert (Bremen) und Herbert Behrens (Osterholz-Scharmbeck), allesamt Mitglieder im alten Kreisvorstand, standen für die Neuwahlen nicht mehr zur Verfügung.

„Wir wollen mit dem neuen Vorstand einen Generationenwechsel in der Partei einleiten und zugleich deutlich machen, dass wir die Interessen von jungen Menschen ernst nehmen“, erklärt Behrens, der erstmals nach zehn Jahren nicht mehr dem Führungsgremium der Partei angehört. Der Bundestagsabgeordnete ist seit Februar dieses Jahres Landesvorsitzender der LINKEN.

Rückblick auf die letzten Monate

Ein Fazit der vergangenen zwölf Monate stand neben den Neuwahlen ebenso auf der Tagesordnung. Die Partei habe sich an vielen Demonstrationen beteiligt, heißt es im Rechenschaftsbericht
des Vorstands. So seien die Osterholzer LINKEN dabei gewesen, als die Erzieherinnen und Erzieher für die Aufwertung ihrer Arbeit streikten und die Beschäftigten des Kreiskrankenhauses Osterholz
für mehr Personal in der Pflege demonstrierten. Auch beim Schülerprotest für die Wiedereinführung von Klassenfahrten habe DIE LINKE sich auf die Seite der Schüler gestellt. Auf dem alljährlichen Ostermarsch hätten die Genossen ihre pazifistische Grundhaltung bewiesen, berichtete der Vorstand. Auch mit eigenen Veranstaltungen zum Antikriegstag, der Griechenlandkrise und der Gefahr, die von Drohnenkriegen ausgehe, habe der Kreisverband linke Positionen stark gemacht.

Nein zu TTIP

Auch TTIP war Thema auf dem Kreisparteitag. Die Osterholzer LINKE will den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen verstärken und unterstützt die bundesweite Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin. „TTIP droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. DIE LINKE ist die einzige Partei, die entschieden Nein sagt zum Freihandelsabkommen. Das wollen wir auf der Demo mit einer guten Beteiligung der LINKEN zeigen“, sagte Behrens in
seinem Bericht aus dem Bundestag.

Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierten die Genossen ebenso scharf. „Die Hauptlast in der Flüchtlingskrise tragen die ohnehin schon klammen Kommunen. Sich dann hinzustellen und von einer ‚Willkommenskultur‘ zu sprechen, ist heuchlerisch“, griff der neugewählte Kreisvorsitzende die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU an. Die Kommunen bräuchten dringend mehr Geld vom Bund, und ein Bundesprogramm für mehr sozialen Wohnungsbau müsse her, forderte Ciftci. Nur so könne die
menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten gewährleistet sein. Die Partei will die Integration von Flüchtlingen im Landkreis Osterholz in Zukunft zu einem Kernthema ihrer Politik machen.

Neue Parteienkonkurrenz von rechts

Mit Blick auf die Kommunalwahlen in einem Jahr diskutierten die Mitglieder auch die neue Parteienkonkurrenz. Die Menschen, die eine andere Politik wollen, dürften dem Rechtspopulismus der AFD nicht auf den Leim gehen, erklärte Ciftci. „Die einzige Alternative zu Demokratie- und Sozialabbau, klammen öffentlichen Kassen und handlungsunfähigen Kommunen ist DIE LINKE. Das müssen wir deutlich machen“, stimmte der Kreisvorsitzende seine Genossen auf den Wahlkampf ein. Die Partei will die Anzahl ihrer kommunalen Mandatsträger deutlich erhöhen bei der nächsten Wahl.

Mizgin Ciftci ist seit 2011 Mitglied der Partei DIE LINKE. Er gehörte bereits einmal dem Kreisvorstand an. Zuletzt war er jugendpolitischer Sprecher. Der 23-jährige Kreisstädter ist Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN und dort für Migrations- und Flüchtlingspolitik zuständig. Er studiert Politikwissenschaft an der Universität Bremen.