Mindestlohn statt Mogelpackung

Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU kommentiert Herbert Behrens, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Osterholz:

„Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung – viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmal zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war. Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch: fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. In Niedersachsen sind es 397.153 Beschäftigte und damit 22,5 Prozent. Die Zahlen für den Landkreis Osterholz dürften vergleichbar sein.

Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. Ich fordere deshalb die CDU im Landkreis Osterholz auf, Farbe zu bekennen: entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien in Niedersachsen wieder von ihrer Arbeit leben können. Oder weitere Merkelsche Mogel-Vorschläge, von denen niemand leben kann.“

Heute, am 10. November, debattierte der Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in einer Aktuellen Stunde über das Thema Mindestlohn. Hier klicken