Menschenwürdige Flüchtlingspolitik statt Nachtabschiebungen
Die Osterholzer CDU-Fraktion hat eine Erklärung auf den Weg gebracht, über die der Kreistag am 8. Oktober entscheiden soll. Darin fordern die Christdemokraten unter anderem, abgelehnte Asylbewerber zukünftig schneller abzuschieben. Auch unangekündigte Nachtabschiebungen müssten nach CDU-Meinung wieder möglich sein. So bekäme der Landkreis Osterholz die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in den Griff, glaubt CDU- Fraktionschef Rainer A. Sekunde.
Nicht abgelehnte Asylbewerber, die Bundesregierung ist Schuld
„Wir werden den Antrag ablehnen“, erklärt Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Nicht abgelehnte Asylbewerber, sondern die Politik der CDU-geführten Bundesregierung ist für den Linkspolitiker Schuld an der Flüchtlingskrise. „Die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen tragen in Deutschland die ohnehin schon klammen Kommunen. Vom Bund bekommen sie dabei nur wenig finanzielle Unterstützung.“ Dabei folge der Flüchtlingsschutz internationalen Verpflichtungen und sei damit eigentlich bundespolitische Aufgabe, erklärt der Worpsweder Kommunalpolitiker. „Schnellere Abschiebungen ändern an der Situation des Landkreises gar nichts, solange nicht mehr Hilfe vom Bund kommt“, ist Rugen überzeugt.
Mehr Geld vom Bund statt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Auch bei dessen Partei erntet der CDU-Antrag Widerspruch. „Abgelehnte Asylbewerber zum Sündenbock verfehlter Politik zu machen, ist populistisch und schürt Vorurteile“, kritisiert Mizgin Ciftci, Kreisvorsitzender der LINKEN in Osterholz, den Vorstoß der Christdemokraten. „Statt Stimmungsmache gegen Flüchtlinge brauchen die Kommunen dringend mehr Geld vom Bund. Auch ein Programm für mehr sozialen Wohnungsbau muss her“, fordert der Kreisstädter.
„Dreist“ findet der LINKEN-Chef außerdem, Nachtabschiebungen von Asylbewerbern zu fordern mit dem Argument, die ehrenamtlichen Helfer müssten entlastet werden. „Im Landkreis Osterholz gibt es eine Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Statt Nachtabschiebungen wollen die vielen Helfer eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik“, ist sich Ciftci sicher, der das Willkommensfest für Flüchtlinge auf der Scharmbecker Marktweide mitorganisierte.
