LINKE fordert zweite Merkel-Garantie
An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirm EFSF geben. DIE LINKE wird gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf stimmen. DIE LINKE fordert eine Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen so wie Merkel und der damalige Finanzminister Steinbrück sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben haben.
An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirm EFSF geben. DIE LINKE wird gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf stimmen. DIE LINKE fordert eine Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen so wie Merkel und der damalige Finanzminister Steinbrück sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben haben. In einer großformatigen Anzeige im Weser-Kurier macht DIE LINKE auf den Skandal des Rettungspaketes für Banken und Spekulanten aufmerksam. "CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben vor, den Europa retten zu wollen. In Wahrheit ist es wieder mal ein milliardenschweres Geschenk an die Banken. Wer Griechenland und die EURO-Zone schützen will, der muss die Staatsfinanzen von den hoch spekulativen Finanzmärkten trennen. Diese Forderung haben wir gestellt und langsam beginnt es, den Verantwortlichen auch zu dämmern, dass so gehandelt werden muss. Der EFSF-Beschluss ist alles andere als ein Rettungsschirm für Staaten und Währung", sagt MdB Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck, der bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag mit seiner Fraktion gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen wird.