Kreistag behandelt Mindestlohn-Antrag der Linksfraktion
ProArbeit soll keine Jobs mehr unter 8,50 Euro Stundenlohn vermitteln dürfen
Alle Parteien werben für einen Mindestlohn. DIE LINKE. Osterholz will erreichen, dass der Kreistag am 22. Oktober ein Zeichen für Arbeit Suchende im Landkreis setzt. „Die ProArbeit soll künftig nur noch Arbeitsplätze vermitteln, auf dem mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden“, fordert Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. Rugen weiter: „SPD und Grüne müssen bereit sein, gemeinsam mit uns ihr eigenes Wahlversprechen auf Basis einer ,strategischen Leitlinie’ für die kreiseigene Gesellschaft ProArbeit umzusetzen.“
ProArbeit soll keine Jobs mehr unter 8,50 Euro Stundenlohn vermitteln dürfen
Alle Parteien werben für einen Mindestlohn. DIE LINKE. Osterholz will erreichen, dass der Kreistag am 22. Oktober ein Zeichen für Arbeit Suchende im Landkreis setzt. „Die ProArbeit soll künftig nur noch Arbeitsplätze vermitteln, auf dem mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden“, fordert Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. Rugen weiter: „SPD und Grüne müssen bereit sein, gemeinsam mit uns ihr eigenes Wahlversprechen auf Basis einer ,strategischen Leitlinie’ für die kreiseigene Gesellschaft ProArbeit umzusetzen.“
Damit Arbeit Suchende nicht länger in Jobs mit Niedrigstlöhnen vermittelt werden, soll es eine so genannte strategische Leitlinie geben. Die Leitlinie sagt aus, dass Betroffene nur Arbeit annehmen müssen, die einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto nicht unterschreiten. Noch ist es so, dass Arbeitsplätze auch unter diesem Niveau als zumutbar bezeichnet werden. Wer einen solchen Niedriglohn nicht akzeptiert, werden mit Saktionen bis hin zum Entzug der Leistungen bedroht. „Dieser Mindestlohn wurde von der SPD und den Grünen im Bundestagswahlkampf gefordert. Wir sind sehr gespannt, wie die Abgeordneten dieser Parteien am 22. Oktober im Kreistag zu diesem Antrag stehen“, sagt Rugen. Es könne nicht sein, dass man vor der Wahl einen Mindestlohn fordert und nach der Wahl den Betroffenen einen Mindestlohn verweigere, so Rugen.
Der Landkreis Osterholz ist eine von 108 Optionskommunen in Deutschland. Im Verwaltungsrat der ProArbeit beaufsichtigen neben dem Landrat elf Abgeodnete der im Kreistag vertretenen Fraktionen und eine Vertreterin der Beschäftiften die Arbeit der Gesellschaft. Vor der Wahl des Landrates hatte der Kandidat der LINKEN, Hans-Henning Adler, in einem Gespräch mit der Verwaltungsspitze des Landkreises die Zumutbarkeit der vermittelten Arbeitsplätze thematisiert. In dem 10-Punkte-Programm zur Landratswahl ist der Mindestlohn für Vermittlungen durch die ProArbeit ein wichtiges sozialpolitisches Ziel. Der Verwaltungsrat der ProArbeit ist für die strategischen Leitlinien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zuständig. Im Antrag der Linksfraktion im Kreistag werden die Mitglieder im Verwaltungsrat aufgefordert, eine strategische Leitlinie zu beschließen.
DIE LINKE. fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro. „Unsere Fraktion im Bundestag wird sofort nach der Konstituierung des Bundestages einen Antrag auf Einführung eines Mindestlohns einbringen“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens. Es gebe einen entsprechenden Antrag, der mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN im Bundesrat beschlossen worden ist. Gewerkschaften sowie SPD und Grüne halten 8,50 Euro für einen angemessenen Mindestlohn. In anderen Ländern der EU gibt es längst einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser beträgt in Großbritannien 7,63 Euro, in Frankreich 9,43 Euro, in den Niederlanden 9,07 Euro, in Belgien 9,10 Euro und in Luxemburg 10,83 Euro.
Der Link zur ProArbeit: Hier klicken