„Kommunalpolitiker müssen wohl nochmal nachlegen“

Bundesumweltminister Altmaier (CDU) hat eine neue Initiative zur Privatisierung der Wertstoffsammlung gestartet. In einem „Bürgerdialog“ soll noch bis zum 31. August im Internet über die Einführung einer Wertstofftonne diskutiert werden. Nun erhält er auch Unterstützung von der niedersächsischen Landesregierung. Vor gut einem Jahr noch hatte sich Niedersachsen im Bundesrat der Stimme enthalten. Der Regierungsentwurf fiel damals durch. „Offenbar hat der neue Umweltminister die Papiere seines entlassenen Vorgängers Röttgen schon ins Altpapier gegeben, sonst wüsste er wie die Kommunen zum Gesetzentwurf  stehen. Auch der Kreistag Osterholz hat die Folgen einer Privatisierung der Restmülltonne diskutiert und die Resolution an uns Bundespolitiker geschickt. Was jetzt so demokratisch daherkommt entpuppt sich als ein zweiter Versuch, die Interessen der Müllunternehmen durchzusetzen“, sagt Kreisvorsitzender der Osterholzer LINKEN und Bundestagsabgeordneter Herbert Behrens.

Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, kommentiert: „Die Politiker auf Bundes- und Landesebene sind doch nicht unbedingt schlauer als wir Kommunalpolitiker. Unsere Erfahrungen im Landkreis zeigen, dass durch die Mischkalkulation bei der Abfall-Service Osterholz die teuren Kosten bei der Restmüllentsorgung durch Einnahmen aus der Wertstoffsammlung zumindest teilweise kompensiert werden können. Die Gebühren für die Osterholzer Bürgerinnen und Bürger bleiben zumindest erträglich. Wer den Profit privatisieren und die Verluste sozialisieren will, der muss jetzt Wind von vorne kriegen. Da müssen wir als Kreistagsmitglieder wohl nochmal nachlegen.“

Behrens und Rugen kritisieren übereinstimmend den Bürgerdialog des Bundesumweltministers: „Diese Veranstaltung ist ein Pseudo-Dialog. Mitten in der Hauptferienzeit vier Wochen lang ein achtseitiges Thesenpapier im Netz zu diskutieren ist keine wirkliche Bürgerbeteiligung.“ Trotzdem werben sie für dafür, sich in die Netzdebatte einzuschalten. Im Augenblick gebe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Privatisierung. „Meine Kreistagskolleginnen und -kollegen müssen auf jeden Fall Stellung nehmen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen“, fordert Rugen.

Den Bürgerdialog des Bundesumweltministeriums finden Sie im Netz unter www.bmu.de/dialog_wertstofftonne/content/48963.php