Keine Sanktionen gegen kritische Kollegen, keine gegen Hartz-IV-Empfänger!
LINKE schreibt offenen Brief an „ProArbeit“-Vorstand Heike Schumacher
Mizgin Ciftci, Kreisvorsitzender der LINKEN in Osterholz
„Als Vorstand von ‚ProArbeit‘ sind Sie verantwortlich für den Kompetenzentzug der Jobcenter-Mitarbeiterin und für die Kürzungen der Sozialleistungen von hunderten Hartz-IV-Empfängern im Landkreis Osterholz. Beides kritisiert DIE LINKE. Wir solidarisieren uns mit der betroffenen Kollegin und den sanktionierten Hartz-IV-Empfängern.“
Mit diesen Sätzen beginnt der offener Brief, den DIE LINKE heute an Frauke Schumacher übergibt. Schumacher ist Vorstand von „ProArbeit“ und im Landkreis Osterholz für das Jobcenter zuständig.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
DIE LINKE nimmt mit ihrem Schreiben Bezug auf einen Artikel im WESER-KURIER vom 31. Mai 2016. Das Jobcenter im Landkreis Osterholz hatte hunderte Serien-Briefe mit Auflagen an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne vorher mit den Betroffenen zu sprechen. In der Folge kam es vielfach zu Leistungskürzungen für die Sozialhilfe-Empfänger. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die diese Behörden-Praxis kritisierte, wurde daraufhin ihrer Kompetenzen entzogen.
Bernd Rugen, LINKEN-Fraktionvorsitzender im Kreistag Osterholz
LINKE: Leistungen rückwirkend zurückzahlen
Im Brief fordert DIE LINKE die Jobcenter-Verantwortliche Schumacher auf, die bestrafte Kollegin wieder mit allen Kompetenzen auszustatten. Die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger müssen rückwirkend ihre Leistungen zurückgezahlt bekommen. In Zukunft darf es zu keinen Sanktionen mehr gegen Sozialhilfe-Empfänger kommen.
Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Armut per Gesetz
DIE LINKE lehnt das menschenverachtende Hartz-IV-System und die Sanktionen gegen die Betroffenen ab. Studien zeigen immer wieder: Hartz-IV ist Armut per Gesetz, verhindert Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und trifft im besonderen kinderreiche Familien und Kinder von Alleinerziehenden. Fast jedes dritte Kind in Deutschland wächst heute in einem Hartz-IV-Haushalt auf; das sind drei Millionen junge Menschen in der Bundesrepublik.
DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das „Arbeitslosengeld 2“ durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.
