Jetzt in Wohnraum und Bildung investieren
Mit Blick auf die zugespitzte Lage am Osterholzer Wohnungsmarkt erklärt Mizgin Ciftci, Kreisvorsitzender der LINKEN: „Statt Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, brauchen wir jetzt ein umfassendes Sofortprogramm für den sozialen Zusammenhalt, das Flüchtlingen und allen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Neben einem sozialen Wohnungsbauprogramm muss massiv in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Integration investiert werden. Man sollte Flüchtlinge nicht nur als eine logistische Herausforderung sehen, sondern auch als Chance für eine andere, soziale Politik in diesem Land.“
Integration nicht zum Nulltarif
Ciftci weiter: „Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen dürfen einerseits nicht an den Kommunen hängen bleiben und schon gar nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen, die die Bürger zu spüren bekämen. Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kann und wird nur gelingen, wenn jetzt massiv in Sozialwohnungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie in Studien- und Arbeitsplätze investiert wird. Investitionen in diese Bereiche sind ohnehin überfällig, da bezahlbarer Wohnraum vielerorts schon längst zu einem raren Gut geworden ist und die Klassenstärken in vielen Schulen viel zu groß sind. Damit Flüchtlinge nicht gegen Einkommensschwache ausgespielt werden, muss verstärkt soziale Wohnraumförderung betrieben werden – als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommune. Schließlich sind Zelte, Kasernen, Turnhallen und Container keine Lösung.“
Geld ist genug da
Bernd Rugen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, ergänzt: „Geld für diese Aufgaben ist ausreichend vorhanden, schließlich verfügen allein die in Deutschland ansässigen Millionäre über ein Vermögen von ca. 2,5 Billionen Euro. Nirgendwo sonst in der Eurozone ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Statt diese Kluft durch unsoziale Kürzungen zu vergrößern, muss die Bundesregierung sie durch eine gerechte Steuer- und Investitionspolitik endlich verkleinern.“
DIE LINKE fordert, die Menschen schnell, dezentral und menschenwürdig unterzubringen. „Die entscheidende Ursache für aktuelle Notsituation bei der Unterbringung ist doch die verheerende Wohnungsbaupolitik der letzten 20 Jahre“, ist sich Rugen sicher.