GroKo Niedersachsen will keine Opposition

Die neue niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU hat beschlossen: Künftig darf in den Kommunalparlamenten nur Fraktion sein, wer mindestens drei Abgeordnete stellt. Was sich auf den ersten Blick unspektaktuklär anhört, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie. Denn die meisten zweiköpfigen Fraktionen in Niedersachsen stellt DIE LINKE – für die großen Parteien eine unbequeme Opposition.
Mit einem entsprechenden Gesetz hätten die meisten linken Kommunalpolitiker jetzt kein Stimmrecht mehr in Ausschüssen, keine Fraktionsmittel für ihre Arbeit und Akteneinsicht erhalten sie auch nicht mehr.

„In unseren Augen ein Skandal! Statt zu versuchen, mit Gesetzestricks DIE LINKE klein zu halten, sollten SPD und CDU sich mal mit unseren Argumenten auseinandersetzen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Osterholzer Kreistag, Mizgin Ciftci, die Pläne der Großen Koalition in Hannover.