„Für Bürgerbeteiligung und Transparenz“

Hauptredner des Sommerfestes war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrich Maurer. Neben Maurer sprachen der Landratskandidat Norbert Weber und der Kreisvorsitzende Herbert Behrens. Für den musikalischen Rahmen sorgten die Pennigbüttler Rock & Bluesband „Gruuf“ sowie der Rapper Kutlu.

Die LINKE lud am 31. August zum Sommerfest auf den Schwaneweder Marktplatz

Hauptredner des Sommerfestes war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrich Maurer. Neben Maurer sprachen der Landratskandidat Norbert Weber und der Kreisvorsitzende Herbert Behrens. Für den musikalischen Rahmen sorgten die Pennigbüttler Rock & Bluesband „Gruuf“ sowie der Rapper Kutlu.

Ulrich Maurer: Krise eine Folge der Gier

Für Ulrich Maurer ist „die Krise eine Folge der Gier von ein paar tausend supermächtigen Reichen.“  Seit Mitte der Neunzigerjahre diktierten die Finanzmärkte auch das Handeln der Politik. Vor allem Investmentbanker fühlten sich als „Meister des Universums“.  Die Reallöhne in Deutschland seien seit 1995 stetig gesunken. Vor allem junge Menschen müssten „miese Jobs“ zu „miesen Löhnen“ annehmen. Maurer plädierte für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Beseitigung „prekärer Arbeitsverhältnisse“. In Maurers Augen praktizieren Leiharbeitsfirmen eine moderne Form der Sklaverei. Es ginge nicht an, dass Stammbelegschaft und Leiharbeiter für die selbe Arbeit zwei unterschiedliche Löhne erhielten.

Der Redner prangerte darüber hinaus die soziale Schieflage im gesetzlichen Rentensystem an. Eine Verkäuferin im Einzelhandel erhalte nach 40 Berufsjahren lediglich 450 Euro Monatsrente.

Der Politiker aus Baden-Württemberg forderte die Einführung der Vermögensabgabe. Zehn Prozent der reichsten Deutschen verfügten über drei Billionen Euro Geldvermögen. „Sie könnten Deutschland über Nacht entschulden.“ Außerdem sei die Behandlung von Steuerflüchtlingen zu milde.

Norbert Weber: „An erster Stelle steht der Mensch“

Die Praktiken der Finanzwelt nahm auch der Landratskandidat Norbert Weber aufs Korn. „Es ist nicht hinzunehmen, dass nur noch persönliche Gier und Maßlosigkeit den Alltag bestimmen.“ Mittlerweile seien alle Bürger die Leidtragenden, weil sie mit Steuergeldern für die Fehler der Finanzwelt einstehen müssten.

Der Schwaneweder warnte vor den Folgen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.  „Die beschlossenen Sparmaßnahmen fangen gerade erst an, sich auszuwirken.“ Die  Schuldenbremse sei „einseitig auf die Begrenzung der Ausgaben“ fokussiert und setze bei densozial Schwachen an. Die Einnahmeseite werde „überhaupt nicht berücksichtigt“. In Webers Augen „verkommt unsere soziale Marktwirtschaft zu einem reinen Raubtierkapitalismus“.

Weber skizzierte auch die Eckpfeiler seiner Politik im Landkreis: „An erster Stelle steht der Mensch. Die Kreisverwaltung muss Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein.“ Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz müssten wieder ihren alten Stellenwert bekommen.

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