Echte Demokratie heißt Beteiligung für alle!
Linksfraktion fordert Integrationsrat für Osterholz-Scharmbeck
Für viele Menschen mit ausländischen Wurzeln ist Deutschland Heimat. Obwohl sie zum Teil schon seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen – manchmal sogar hier geboren sind –, dürfen sie trotzdem nicht einmal über ihren Bürgermeister mitentscheiden. Für DIE LINKE ein unhaltbarer Zustand!
„Selbstorganisation und Mitbestimmung sind aber das beste Mittel gegen Rassismus und den Rechtsruck in der Gesellschaft. Wir fordern deswegen die Bildung eines Integrationsrates in Osterholz-Scharmbeck, der sich aktiv für die Gleichstellung aller BürgerInnen einsetzt. Er soll die politische Teilhabe von Zuwanderern fördern und zu ihrer Integration in die kommunale Demokratie beitragen“, so LINKEN-Ratsherr Mizgin Ciftci.
Andere Kommunen mit vergleichbarer Größe haben bereits positive Erfahrungen mit einem Integrationsrat gemacht. Der Antrag der LINKEN bittet die Stadtverwaltung, den Ratsmitgliedern unterschiedliche Modelle für ein solches Gremium im nächsten Fachausschuss vorzustellen.