DIE LINKE unterstützt Bündnis UmFAIRteilen
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell mit der Nase vor der Wand. Öffentliche Einrichtungen, Straßen und die weitere Infrastruktur werden vernachlässigt, weil nicht mehr genug Geld in den kommunalen Kassen ist. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Euro-Krise-Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass das so ist. Die Mitglieder in den Räten haben kaum noch Möglichkeiten, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Auch im Landkreis Osterholz ist Kürzungspolitik heute an der Tagesordnung.
Bundesweit und regional werden Aktionen vorbereitet
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Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell mit der Nase vor der Wand. Öffentliche Einrichtungen, Straßen und die weitere Infrastruktur werden vernachlässigt, weil nicht mehr genug Geld in den kommunalen Kassen ist. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Euro-Krise-Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass das so ist. Die Mitglieder in den Räten haben kaum noch Möglichkeiten, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Auch im Landkreis Osterholz ist Kürzungspolitik heute an der Tagesordnung.
Dem Schuldenberg der Kommunen steht ein großes Privatvermögen gegenüber: Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung verfügen über ein Vermögen, das genauso hoch ist, wie die Gesamtschulden der Bundesrepublik zusammen – das sind mehr als 2000 Milliarden Euro. Diese Vermögen werden kaum oder gar nicht besteuert und während die Mehrheit der Bevölkerung durch Sparmaßnahmen oder hohe Steuersätze für die Bewältigung der Krise herangezogen wird. Der Reichtum der Wenigen bleibt unangetastet.
DIE LINKE widersetzt sich dieser Politik und setzt sich ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Durch Einführung einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe könnten die Haushaltslöcher gestopft und so die Finanznot der Kommunen bewältigt werden.
Als Unterstützer des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!", dem große Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen angehören, will DIE LINKE in den kommenden Monaten das Thema "Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit bringen.
Wir laden herzlich dazu ein, sich an der Vorbereitung der bundesweiten Aktivitäten und am bundesweiten Aktionstag am Sonnabend, 29. September, zu beteiligen. Neben größeren Veranstaltungen in Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt/Main wird es zahlreiche kleinere Aktionen geben, mit denen wir auf die Verteilungsfrage aufmerksam machen wollen.
Kontakt: info@die-linke-ohz.de