Das soll ein „Beginn einer neuen Tradition“ werden?

In der Garlstedter Kaserne soll es künftig am 3. Oktober einen „Empfang zum Tag der Deutschen Einheit“ geben. Bei der ersten Veranstaltung dieser Art ließ Niedersachsens Innenminister Schünemann seine Rede vom Präsidenten des Verfassungsschutzes verlesen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Kreisvorsitzender der LINKEN im Landkreis Osterholz:

Der niedersächsische Innenminister Schünemann lässt sich beim Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in der Garlstedter Kaserne durch den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungs­schutzes vertreten. Das ist bezeichnend. Und wenn schon ein Verfassungsschützer die Rede des Ministers vorliest, dann darf das Thema Bedrohung der Demokratie nicht fehlen. Aber nicht der dem Grundgesetz widersprechende Auslandseinsatz der Bundeswehr wird angesprochen. Auch das Thema Verhandlun­gen mit einem korrupten Staatspräsidenten Karzai und Taliban-Vertretern beim Afghanistan-Gipfel in Bonn wird nicht erwähnt. Nein, die Partei DIE LINKE ist’s, deren Überwachung Schünemann für erforderlich hält. Eine Partei, die mit 76 Abgeordneten im Bundestag, mit zehn Abgeordneten im Landtag, mit kleinen Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat und mit Gemeinderats­mitgliedern im Landkreis vertreten ist. Thema verfehlt, Herr Schünemann.

Notwendig ist es, darüber zu sprechen, was die „sicherheitspolitische Neuausrichtung der Bundes­wehr nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ konkret bedeutet: 53 tote Bundeswehr­soldaten, 36 Milliarden Euro Kriegskosten allein in Afghanistan, die Hälfte der Zeit des vereinten Deutschlands befindet sich die Bundeswehr im Krieg. Das darf nicht der „Beginn einer neuen Tradition“ sein. Dafür kämpft DIE LINKE trotz Überwachung und Diffamierung durch den Innenminister.