LINKE macht mit Flohmarkt-Aktion auf Bundeshaushalt aufmerksam

Immer mehr Schulen und Krankenhäuser schließen, weil die Kommunen sie nicht mehr bezahlen können. „Wer Bildung oder medizinische Versorgung in Anspruch nehmen möchte, muss immer weitere Wege in Kauf nehmen. Das trifft insbesondere die Menschen in ländlichen Regionen. Wo eine Versorgung bestehen bleibt, werden Belegschaften eingespart oder nicht mehr alle Dienste angeboten“, sagt Mizgin Ciftci, Kreisvorsitzender der LINKEN in Osterholz.

„Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro für das Militär aus. Waffen, Kasernen und Übungsplätze verschlingen öffentliche Ressourcen, belasten Menschen und Natur. Immer wieder werden Unsummen in untaugliche Rüstungsgüter wie das G36, den Airbus A400M und die Euro-Hawk-Drohne investiert. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Irak und am Horn von Afrika kosten Milliarden und tragen nicht zu einer Stabilisierung der politischen Lage bei. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht durch militärische Einmischung in anderen Ländern erhöht“, ergänzt Ciftci.

Krieg und Militär wichtiger als Bildung und Gesundheit

Mit einer Installation aus drei Karton-Türmen stellten die LINKEN den Bundeshaushalt in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Forschung und Militärausgaben nach. „Jeder Karton steht für 2 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für das jeweilige Politikfeld vorgesehen sind. Das erschreckende Ergebnis: Der schwarze Turm für die Militärausgaben war größer als beide Türme für Bildung und Gesundheit zusammen genommen. Im Bundeshaushalt 2015 sind rund 33 Milliarden Euro für Rüstung, 15 Milliarden für Bildung und Forschung und gerade einmal 12 Milliarden für Gesundheit vorgesehen“, kritisiert Ciftci.

Bildung statt Bomben

DIE LINKE setzt sich für eine Reduzierung der Rüstungsausgaben ein. „Wir wollen weniger Soldaten und das Ende von Auslandseinsätzen. Für uns sind Bildung und Gesundheit die Grundpfeiler einer wohlhabenden, friedlichen und solidarischen Gesellschaft. Mit den frei werdenden Geldern wollen wir die Bundesländer finanziell in die Lage versetzen, eine flächendeckende Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur sicher zu stellen“, erläutert Ciftci.