Das Zockerkarussell stoppen

Am 8. September lud der Kreisverband der LINKEN unter dem Motto „Kultur für soziale Gerechtigkeit“ auf den Osterholzer Marktplatz. Hauptrednerin war die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der LINKEN Sahra Wagenknecht. Zudem erläuterten die Osterholzer Stadtratskandidaten und der Landratskandidat Norbert Weber ihre politischen Ziele. Den musikalischen Rahmen des Kulturfestes  gestalteten die Rock & Blues-Band „Gruuf“ aus Pennigbüttel, die Kölner Rapformation „Microphone Mafia“, der Sänger Diether

Dehm mit dem Pianisten Michael Letz, der chilenische Folkmusiker Pablo

Ardouin sowie das Osterholzer A-Capella-Quartett „Angeblich erträglich“.

Geschönte Arbeitslosenzahlen

Sahra Wagenknecht hinterfragte den Wahrheitsgehalt der offiziellen Arbeitslosenstatistik. Viele Erwerbslose würden in der „Lügenzahl des Monats“ nicht mitgezählt. Als Beispiel nannte sie die Erwerbslosen über 58 Jahre. Zudem gebe es kein „Jobwunder“, sondern eine starke Ausweitung  von  „Hungerlohnjobs“. Den zunehmenden Minijobs und Leiharbeitsverhältnissen stünde die sinkende Zahl von Vollzeitarbeitsplätzen gegenüber.

Zehn Euro Mindestlohn

Die schwache Binnenkonjunktur sei nicht auf Konsum-Unlust der Menschen zurückzuführen. Vielmehr fehle vielen angesichts sinkender Reallöhne schlichtweg das Geld.

Wagenknecht kritisierte, dass Unternehmen mit Niedriglöhnen vom Staat subventioniert würden.

Denn viele Menschen seien trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Die „Aufstocker“ kosteten den Staat zehn Milliarden Euro im Jahr. Wagenknecht forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro.

Schuldenbremse stranguliert Haushalte

Wagenknecht bezeichnete die Verteilungsstruktur in Deutschland als Skandal. Die in der Verfassung verankerte einseitige Schuldenbremse stranguliere die öffentlichen Haushalte. Es werde bei denjenigen gekürzt, „die eh schon wenig haben“. Das Sparprogramm sei ein Weg in immer höhere Schulden. Wichtig sei jedoch eine Stärkung der Einnahmenseite. Das Geld müsse dort geholt werden, „wo es sich stapelt“, etwa bei den Vermögen der Multimillionäre. Die Politikerin forderte außerdem ein Ende des europäischen „Steuerdumpingwettbewerbs“ und einheitliche Mindeststandards. Das „Zockerkarussell“ müsse gestoppt und die Banken stärker in die Haftung genommen werden.

Das Video zur Veranstaltung (Reden von Sahra Wagenknecht und Norbert Weber):Hier
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