Waffenlieferungen stoppen – Abrüstung statt Eskalation

Die Zuspitzung des Krieges in der Ukraine scheint endlos möglich zu sein. Die Zivilbevölkerung erleidet Schreckliches und zugleich werden unvorstellbar hohe Summen in Waffenlieferungen gesteckt. Der Parteivorstand beschloss Schritte auf dem Weg zu Deeskalation im Ukraine-Krieg.

1. Start von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Präsidenten Selensky und Putin auf Einladung der UN unter Hinzuziehung der EU und Indiens/Chinas. Um das zu unterstreichen, unterlässt die Bundesregierung verbale Eskalation genauso wie Waffenlieferungen in die Ukraine.

2. Eine klare Perspektive für ein Ende der Sanktionen: Als LINKE fordern wir die Durchsetzung von Sanktionen, die gezielt die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung beeinträchtigen, und so wenig wie möglich die breite Bevölkerung in Russland oder Deutschland treffen.

3. Verhandlungen mit Russland haben nur dann Chancen, wenn es eine Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt. Als Startpunkt für Verhandlungen, sollte daher seitens der EU klargemacht werden: Russland erhält die Garantie, dass alle nach dem 24. Februar beschlossenen EU-Sanktionen in dem Moment aufgehoben werden, in dem das russische Militär sich auf seine (offiziellen) Positionen vom 23. Februar zurückzieht und damit die UN-Resolutionen umsetzt.

4. Die völkerrechtswidrigen 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk müssen für die Zeit der Friedensverhandlungen demilitarisiert werden. Der Waffenstillstand sollte während der Dauer der Friedensverhandlungen durch OSZE-Beobachter überwacht werden.

5. Einrichtung eines langfristigen Dialoges in einem OSZE-ähnlichen Format zwischen Russland, Ukraine, EU und allen anderen europäischen Staaten über Fragen der Abrüstung, einen wirtschaftlich-technologischen Austausch und die Respektierung wechselseitiger Sicherheitsinteressen. Startpunkt muss die gegenseitige Garantieerklärung des Nichteinsatzes von Atomwaffen sein sowie des Ausschlusses einer militärischen Ausweitung des Krieges auf andere Länder seitens Russlands und des Nichteintritts der Nato in diesen Krieg.

6. Mit Blick auf die kommenden Wintermonate: Ausbau der humanitären und medizinischen Hilfe für die Ukraine. Aufnahme von russischen Oppositionellen und Kriegsdienstverweigerern. Außerdem fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich für einen Schuldenschnitt für die Ukraine einzusetzen, um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen.