Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

Problem unterschätzt oder beide Augen zugedrückt?

Die Kreistagsfraktion fordert die sofortige Schließung des Schießstandes Waakhausen. Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten legt das Ausmaß der Verschmutzung offen. Selbst eine landwirtschaftliche Nutzung der Flächen nahe des Schießstandes wird fraglich. Für die Sanierung müssen die Betreiber aufkommen, fordern die LINKEN im Kreistag.

Ein Umweltskandal wie ihn der Landkreis Osterholz noch nicht erlebt hat – das ist das Ergebnis des Gutachtens zum Schießstand Waakhausen, das jetzt in voller Länge vorliegt. Das Gutachten bestätigt einen katastrophalen Zustand des Geländes. Die Ergebnisse übertreffen die Befürchtungen deutlich und das ganze Ausmaß des Skandals ist noch nicht einmal absehbar. 

Das Gutachten zeigt eine Verseuchung des Grundwassers mit einer Vielzahl von Giftstoffen. Aber auch das Oberflächenwasser stellt eine ständige Gefahr für die Tier- und Pflanzenwelt dar. Die zu erwartenden Kosten für eine vollständige Beseitigung der schon eingetretenen und zukünftigen Schäden haben die jetzigen und früheren Betreiber – und ggf. auch die hinter ihnen stehenden Verbände – zu tragen.

Der Worpsweder Kreistagsabgeordnete Bernd Rugen sagt: „Bislang wurde nur das Gelände selbst, nicht aber die nähere und weitere Umgebung untersucht. Die Tragweite und das Ausmaß der Verunreinigungen müssen schnellstmöglich geklärt werden. Ob Landwirte in der näheren Umgebung nun ihre Ländereien weiter so bewirtschaften können, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls fraglich.“

Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Seekamp fordert: „Wir erwarten jetzt entschiedenes Handeln des Landrats. Der Schießstand Waakhausen muss sofort geschlossen werden. Es sind alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen unverzüglich anzuordnen: die Errichtung eines Zauns um das gesamte Gelände und die weiträumige Aufstellung von Warnschildern. Wir fordern, dass alle Schäden von den Verursachern beseitigt werden. Die Kosten dürfen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Dieser Skandal zeigt aber auch, dass das Kontrollsystem des Landkreises offenbar vollständig versagt hat. Es muss aufgeklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Dass dieser Zustand von den Kontrollbehörden entweder völlig unterschätzt wurde oder aber beide Augen zugedrückt wurden, ist ein weiterer Skandal im Skandal. Hier muss jetzt eine umfassende Revision des Kontrollsystems her, damit sich ein solcher über viele Jahre gewachsener Skandal nicht wiederholen kann.“

Nachrichten aus der Bundespolitik

Deutschlands führende Ökonomen fordern ein Ende der Schuldenbremse. Dass sich der Finanzminister trotz mieser Konjunkturdaten weigert, den Empfehlungen zu folgen, kann Janine Wissler nicht verstehen… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung über das 'Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz' sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Europawahl: Weiterlesen

Der Bundeskanzler fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Martin Schirdewan bezweifelt, dass das mehr ist als Wahlkampfgetöse und fordert Scholz auf, das Thema ins Kabinett einzubringen. … Weiterlesen

Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten die größte Diätenerhöhung seit fast 30 Jahren – insgesamt 635,50 Euro mehr als bisher. Das passt nicht in diese Zeit, kritisiert Janine Wissler. … Weiterlesen

Zu der Entscheidung zu EU-Lockerungen für Landwirte erklärt Carola Rackete, Spitzenkandidatin für Die Linke: Weiterlesen