Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
Osterholzer Linke bei der Friedensdemo dabei
Über 20 000 Menschen trafen sich zu Demonstration und Kundgebung am 25. November in Berlin. Osterholzer Linke waren wieder dabei. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als zwei Kilometer.
Die Stimmung war friedlich, die mitgeführten Transparente und laustarken Forderungen machten den Willen der Teilnehmenden deutlich, Kriege sofort und durch diplomatische Bemühungen zu beenden, Waffenlieferungen einzustellen sowie den Sozialstaat auszubauen, statt ihn immer höheren Rüstungsausgaben zum Opfer fallen zu lassen. Atomwaffen abschaffen, das Klima schützen, Meinungsfreiheit erhalten bzw. die immer weiter zunehmenden Einschränkungen zurücknehmen, Rassismus und Faschismus bekämpfen und für eine wehrhafte Demokratie einstehen, waren ebenfalls prominente Themen.
Die Mobilisierung zu dieser bundesweiten Aktion stand unter nicht gerade günstigen Bedingungen – wird doch unter dem harmlos klingenden Label „Zeitenwende“ eine massive Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen betrieben, In der Sprache ebenso wie in der ungeheuren Aufrüstung und dem immer stärker auch öffentlich ausgedrückten deutschen Großmachtstreben. Als Friedensbewegter ist man spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs durch die einseitige Berichterstattung einem großen Konformitätsdruck ausgeliefert und schnell zum Putinversteher mutiert, wenn man für Waffenstillstand, Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist sowie Sanktionen ablehnt.
Der neue Krieg in Nahost bringt nun weitere zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervor. Denn seit dem 7. Oktober wird jede kritische Äußerung an der Kriegsführung Israels in Gaza noch vehementer als schon zuvor mit dem Etikett des Antisemitismus belegt, der schwer wiegt und eine sachliche Diskussion erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Anders als am 25.2. wurde diese Demonstration darüber hinaus medial fast totgeschwiegen. Erst in den letzten Tagen erschienen kleine vereinzelte Hinweise in einigen Zeitungen.
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