Mit einem angeblichen Hilferuf an die Bundespolitik macht die Osterholzer CDU auf sich aufmerksam. Dahinter steckt die schlichte Forderung nach einem weiteren Abbau von Menschenrechten für Flüchtlinge. DIE LINKE. Osterholz weist das entschieden zurück.

Osterholzer Kreisblatt, Wümme-Zeitung und Norddeutsche berichten am 7. Oktober über einen Brief der Osterholzer CDU und der CDU-Kreistagsfraktion an ihre Vertreter in Niedersachsen, im Bundestag und an die EU-Kommissionsvorsitzende. Dazu erklärt der SprecherInnerat (Kreisvorstand) der Partei DIE LINKE. Osterholz:

Die Gelegenheit ist günstig. Die herrschende Politik und ihre Leitmedien haben den Grund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gefunden: Der Ausländer ist’s! Und da wollen die Osterholzer CDU und deren Kreistagsfraktion nicht fehlen. Mit Genuss greifen sie eine rassistisch aufgeladene Debatte auf, um sich als Sprecherinnen der offenbar schweigenden Mehrheit der Osterholzer Bevölkerung aufzuspielen. Eine Bevölkerung, die "überwiegend keine Akzeptanz mehr“ habe für geflüchtete Menschen?

Welch eine schamlose Anmaßung! DIE LINKE. Osterholz distanziert sich ausdrücklich. Die so genannten christlichen Demokraten missbrauchen berechtigte Zukunftsängste vieler Menschen, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Das muss von der demokratischen Öffentlichkeit zurückgewiesen werden!

Viele Bürger fürchteten um die sozialen Standards, wenn noch mehr Ausländer ins Land kämen, die vor Bürgerkriegen, Hunger und Armut flüchten. Welche Standards sind gemeint? Altersarmut etwa oder Niedrig-Renten und Bildungsnotstand in einem Land, wo die sechs reichsten Milliardäre genauso viel besitzen wie die unteren 40 Prozent?

„Europa abschotten“ gegen den Rest der Welt? Aber nicht gegen Rohstoffe oder den Zugang zu deren Märkte. Nur die Menschen von dort sind gemeint.

„Vor Ort klären, ob Aussicht auf Asyl in Deutschland besteht“. Wen beauftragt die CDU mit der Recherche der Menschenrechtslage in den schon heutigen „sicheren Herkunftsländern“ Albanien, Ghana, Kosovo usw.?

„Abgelehnte Asylbewerber in den Abschiebeknast“. Dann sind sie wenigstens aus den Augen, den Rest erledigen die Sicherheitsleute.

„Asylbewerber in sozialversicherungspflichtiger Arbeit bleiben“. Das bedeutet den Rauswurf aller Mini-Jobber ohne Aufenthaltsgestattung.

„Sachleistungen statt Bargeld“ sollen Flüchtende abhalten, nach Deutschland zu kommen. Tun sie aber nicht, lauten die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages.

„Zwang zu Anpassung und Arbeit“ wird gefordert. Dann müssen Sekunde und Albrecht aber Auskunft darüber geben, welches „Wertesystem der Demokratie“ und welche „Freiheitsrechte“ sie denn meinen.

„Unsere Vorschläge sind kein Allheilmittel“, wird Sekunde zitiert, sondern Vorschläge einer „christlichen Parteien mit christlichen Werten“. Dazu werden sich sicher Christinnen und Christen äußern müssen. Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft sind es jedenfalls nicht.