DIE LINKE. Osterholz unterstützt die bundesweite Aktionswoche von ver.di. am „Tag der Daseinsvorsorge“ am 23. Juni. Mitglieder der LINKEN beteiligten sich an der vom ver.di-Gewerkschaftssekretär und Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft Ingo Tebje vor dem Rathaus in Osterholz-Scharmbeck initiierten Aktion.

„Die Kommunen sorgen für Schulen, Schwimmbäder, Büchereien, Spielplätze, Kulturstätten und vieles mehr. Schon lange fordert DIE LINKE daher, dass die Kommunen mit einer guten und gesicherten Finanzierung ausgestattet werden“, sagt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken Reinhard Seekamp.

Die Corona-Pandemie hat die Kommunalfinanzen schwer getroffen. Fehlende Steuereinnahmen durch geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf der einen Seite und höhere Ausgaben für coronabedingte Schutzmaßnahmen auf der anderen sind eine exixstenzbedrohendes Problem. Die Kommunen darben, während die großen Konzerne von Milliarden-Programmen profitieren und in der Krise auch noch Dividenden ausschütten.

Während der Corona-Pandemie ist das Vermögen der Reichsten drastisch gestiegen, während die Ärmeren ärmer geworden sind, ihre schlecht bezahlten Leiharbeits- und Minijobs verloren haben und die Kommunen den letzten Cent umdrehen müssen.

Die Linke unterstützt die Forderungen von ver.di:

• Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und an anderen Gemeinschaftssteuern muss erhöht werden.
• Die Gewerbesteuer muss durch die Einbeziehung aller Selbstständigen und durch die Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden.
• Bund und Länder müssen für sie eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden.
• Bund und Länder müssen die Corona bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Kommunen vollständig übernehmen. Wie im Jahr 2020 müssen die Einnahmeausfälle aus der Gewerbesteuer vollständig ausgeglichen werden.
• Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden.
• Kommunale Förderprogramme von Bund und Ländern – zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels und für die Digitalisierung – müssen so ausgestaltet sein, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind.

„Die Kommunen im Landkreis Osterholz stehen vor großen Herausforderungen: Schulen und Fahrradwege müssen neu gebaut werden, sozialer Wohnungsbau findet hier überhaupt nicht mehr statt. Dafür brauchen die Kommunen viel Geld. Wir können in den Gemeinden nicht auch noch die Kosten der Krise tragen“, sagt Reinhard Seekamp. Und Ingo Tebje fügt hinzu: „Wir brauchen lebenswerte Kommunen mit guten Arbeitsplätzen mit einem leistungsstarken ÖPNV, mit funktionierender sozialer Infrastruktur und mit energieeffizienten Gebäuden, die den Klimaschutz vor Ort voranbringen. Dafür brauchen unsere Städte, Landkreise und Gemeinden ausreichende finanzielle Mittel, auch hier im Landkreis Osterholz.“