Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz
LINKE. OHZ unterstützt den Ostermarsch
Die Osterholzer LINKE ruft zur Teilnahme am Ostermarsch in Bremen auf. Das Friedensbündnis OHZ organisiert die gemeinsame Fahrt mit dem Zug am Sonnabend, 8. April. Treffen ist um 10 Uhr am Bahnhof Osterholz-Scharmbeck.
DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung rüstet weiter auf. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. DIE LINKE will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. DIE LINKE setzt auf Entspannungspolitik, auf gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen.
Waffenexporte verbieten
Nur drei Länder weltweit exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in Krieg führende Staaten wurden Waffen aus Deutschland geliefert.
... und Abrüsten!
Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militär-Ausgaben um zehn Prozent zu senken.
Keine Atomwaffen: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung plant die Anschaffung von 138 (!) neuen Kampfflugzeugen als Trägersystemen. DIE LINKE streitet dafür, dass keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden!
Nachrichten aus der Bundespolitik
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Heute beraten die Verkehrsminister über die Fortsetzung des 49-Euro-Tickets. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl, Carola Rackete fordert, dass ein kostenloses Sozialticket… Weiterlesen
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