Nachrichten aus dem Landkreis Osterholz

LINKE. OHZ unterstützt den Ostermarsch

DIE LINKE. Kreisverband

Die Osterholzer LINKE ruft zur Teilnahme am Ostermarsch in Bremen auf. Das Friedensbündnis OHZ organisiert die gemeinsame Fahrt mit dem Zug am Sonnabend, 8. April. Treffen ist um 10 Uhr am Bahnhof Osterholz-Scharmbeck.

DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung rüstet weiter auf. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. DIE LINKE will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. DIE LINKE setzt auf Entspannungspolitik, auf gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen.

 

Waffenexporte verbieten

Nur drei Länder weltweit exportieren mehr Waffen als Deutschland. Selbst in Krieg führende Staaten wurden Waffen aus Deutschland geliefert.

... und Abrüsten!

Die Bundesregierung steuert weiter auf das Ziel der NATO zu, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik, die Ausgaben für Rüstung müssen sinken. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militär-Ausgaben um zehn Prozent zu senken.

Keine Atomwaffen: Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung plant die Anschaffung von 138 (!) neuen Kampfflugzeugen als Trägersystemen. DIE LINKE streitet dafür, dass keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sind. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden!

 

Nachrichten aus der Bundespolitik

Angesichts der Diskussionen um einen möglichen Nachtragshaushalt fordert Janine Wissler eine Kehrtwende in der Finanzpolitik. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni kritisiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das deutsche… Weiterlesen

Zum demonstrativen Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit fast allenn AfD-Parlamentariern bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im… Weiterlesen

Angesichts der gewaltigen Schäden in den Überschwemmungsgebieten Süddeutschlands fordert Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl, die Energiekonzerne in Haftung zu nehmen… Weiterlesen

Angesichts der dramatischen Lage an deutschen Kinderkliniken fordert Janine Wissler entschlossenes Handeln gegen Personalmangel und die Finanznot der Kindermedizin. Weiterlesen