Die finanziellen Folgen der Corona-Krise sind bereits sichtbar. Doch wie soll das Minus bei den Steuereinnahmen ausgeglichen werden? DIE LINKE will jedenfalls verhindern, dass die Krisenlasten auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden und legt Vorschläge vor.

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise standen im Mittelpunkt des jüngsten Treffens der Osterholzer LINKEN. Der Kreisverband und die Kommunalpolitiker der Partei erwarten eine „kommunale Finanzkrise“. Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Osterholz-Scharmbecker Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt, hat die sich die Haushalte der Osterholzer Kommunen angesehen und ausgerechnet, welche Einbrüche zu erwarten sein werden, wenn die Berechnungen der Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung einträfen, und mit welchen Forderungen DIE LINKE Belastungen für die Bevölkerung abwehren will.
Auch wenn die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung mit einem Hilfspakete für die Kommunen dafür gesorgt habe, dass die massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer weitgehend ausgeglichen würden, blieben doch große Unsicherheiten, so der Referent. „Der Rückgang der Anteile an der Einkommensteuer wie auch an der Mehrwertsteuer geht voll zu Lasten der Kommunen“, sagt Behrens. In Osterholz-Scharmbeck bedeutet das hochgerechnet zusammen 1,4 Millionen Euro weniger Einnahmen. So die Zahlen aus dem Finanzausschuss der Stadt. Für die anderen Kommunen hat Behrens die Mindereinnahmen nach den Zahlen der Mai-Steuerschätzung errechnet, in der ein Rückgang von 8,4 Prozent prognostiziert worden ist. Besonders hoch fiele das Minus mit jeweils einer Million Euro in Lilienthal und Schwanewede aus.
Angesichts der erwarteten Finanzkrise wollen die LINKEN auch auf der kommunalen Ebene aktiv werden. Es reiche nicht aus, im Bund oder in Niedersachsen Forderungen nach einer gerechten Steuerpolitik einer Vermögensabgabe oder der Wiedererhebung einer Vermögensteuer zu erheben. „DIE LINKE vor Ort macht Vorschläge, um zu verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung zahlen müssen“, sagt Andreas Strassemeier, Fraktionsvorsitzender aus Lilienthal.
DIE LINKE fordert Initiativen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahvehr und zur Rettung der Kunst- und Kulturszene vor Ort, die besonders unter den Corona-Einschränkungen zu leiden habe. Aber auch die „kleinen Dinge mit großer persönlicher Betroffenheit“ wie das Aussetzen von Stromsperren bei Zahlungsproblemen oder Sanktionen bei Hartz IV, haben sich die Kommunalpolitiker der LINKEN vorgenommen. „Wir wollen nicht einfach nur zurück in die Zeit vor der Corona-Krise, um dann weiterzumachen wir vorher“, heißt es in der Versammlung. „Solidarische Krisenbewältigung geht nur mit der LINKEN“ heißt denn auch die Leitlinie der Partei im Kreis Osterholz.