Allein ist Osterholz-Scharmbeck demonstrierten rund 1500 Kolleginnen und Kollegen aus dem Elbe-Weser-Dreieck. Sie blicken zuversichtlich auf die eigene Kraft und zeigen sich kampfbereit gegenüber dem Arbeitgeber. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert vom Bürgermeister als Arbeitgeber ernstzunehmende Verhandlungen.

Die Stadt Osterholz-Scharmbeck ist tarifgebunden. Der Bürgermeister ist ein Vertreter im Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA). Die Linksfraktion im Rat der Stadt Osterholz-Scharmbeck fordert eine aktive Mitgestaltng der Tarifverhandlungen im Sinne der Beschäftigten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Arbeitgeberseite in den Tarifverhandlungen für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst stellt sich stur – wieder einmal. Erst nach einer – beabsichtigten – Verzögerung bei den Verhandlungen wird offenbart, wie die Arbeitgeberseite auf die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften einzugehen gedenkt. Ein Angebot kann man die tabellenwirksame Erhöhung ab Oktober 2023 von fünf Prozent für den Zeitraum von 27 Monaten nicht nennen. Sie stellt aus der Sicht unserer Fraktion eine Provokation dar. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Tarifkampf unterstützen.

Die Inflation in den Jahren 2021 und 2022 liegt zusammengerechnet bei elf Prozent. Das spüren die Beschäftigten in den Kindertagesstätten und den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in der Stadt, bei ihrem Einkauf und bei der Planung ihres Lebens. Die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre sind vollständig aufgefressen worden.

Die berechtigte Forderung von 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr, und die Laufzeit von 12 Monaten lehnen die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund rundheraus ab. Trotz steigender Preise, hoher Inflation und großer Personallücken in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die öffentlichen Kassen seien leer, wiederholen die Arbeitgeber.

Doch sie können wissen, dass die Erhöhung des Volkseinkommens essentiell ist für unser Gemeinwesen. Steuereinnahmen, Beiträge zur Sozialversicherung und Konsum sind nicht mit Reallohnverlusten zu finanzieren. Dieses ökonomische Grundwissen erwarten wir auch vom öffentlichen Arbeitgeber.

Die Stadt Osterholz-Scharmbeck ist tarifgebunden. Herr Bürgermeister, Sie sind Mitglied im VKA. Sie sind deshalb auch ein Stück verantwortlich für das, was ihr Verband treibt.

Wir fordern Sie auf, Ihren – vielleicht nicht sonderlich üppigen – Einfluss als VKA-Mitglied zu nutzen. Zeigen Sie Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten der Kommune und dringen Sie auf ein Tarifergebnis, das die Fortsetzung der Reallohnverluste stoppt.