Im Landkreis Osterholz gibt es derzeit drei Mastanlagen mit 4000 bis 36.000 Hähnchen*. In Aschwarden, einem Ortsteil der Gemeinde Schwanewede, will der CDU-Gemeinderat, Ortsvorsteher und Landwirt Christian Meyer eine Anlage für 29.900 Tiere bauen. Die rund 400 EinwohnerInnen sind erbost und sammelten mehr als 170 Unterschriften. DIE LINKE ist aktiv am Widerstand beteiligt.

Arnold Neugebohrn wohnt in Aschwarden und ist Mitglied im Schwaneweder Gemeinderat. Er sagt in einer ersten Bürgerversammlung: „Ich habe Bedenken gegen diese Art der Tierhaltung.“ Tiere aus Mastställen könnten oft nicht mehr laufen, weil ihre Brüste zu schwer würden. Dazu käme, dass für hochintensive Mast eiweißhaltiges Futter benötigt werde.

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Der BUND Niedersachsen weist in Hinblick auf eine Anlage in Zeven darauf hin, dass der Betreiber einer Mastanlage eine ausreichende Futtergrundlage für die Tiere vorweisen müsse. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass ein Stall im Außenbereich gebaut werden darf. In Zeven hielt der BUND die Futtermittelberechnung der Landwirtschaftskammer für rechtlich unzulässig und klagt gegen die Genehmigung.

Die Rechtsgrundlage besagt, dass ein Landwirt eine Tierhaltungsanlage im Außenbereich nur bauen darf, wenn der Betrieb das Futter für den beantragten Tierstall überwiegend selbst produzieren kann – zumindest aber genügend Flächen aufweist, um es anbauen zu können. Das Futter muss dabei für die jeweilige Tierart geeignet sein.

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 22. März 2019 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine der größten Hähnchenmastanlagen in Bayern mit 144.600 Tierplätzen aufgehoben.

In der Entscheidungsbegründung hat das Gericht neben der notwendigen langjährigen Flächenverfügbarkeit auch den Anbau von Sojabohnen für die Hähnchenmast als notwendig bestimmt.

Während Schwanewedes Bürgermeister die Mastanlage achselzuckend hinnehmen will, sind die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der LINKEN nicht bereit, den Ausbau der Massentierhaltung in ihrer Ortschaft zu akzeptieren. Bei der Europa-Wahl am 26. Mai gab es schon mal einen Stimmungstest: Die CDU verlor rund zwölf Prozent, DIE LINKE erhöhte ihren Stimmanteil auf 9,3 Prozent.

* Die Norddeutsche, 16. Mai 2019