Der Landkreis Osterholz hat im Jahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 13,5 Millionen Euro erzielt. Für 2018 erwartet DIE LINKE einen ähnlich deutlichen Überschuss. „Jetzt ist es Zeit, endlich notwendige und zukunftsträchtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Mizgin Ciftci. „Die nahezu handlungsunfähigen Kommunen müssen deutlich entlastet werden, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können“, fordert auch der Worpsweder Bernd Rugen.

Der Landkreis Osterholz hat im Jahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 13,5 Millionen Euro erzielt. Selbst nach Verrechnung mit Altfehlbeträgen aus früheren Haushaltsjahren verbleibt ein deutlicher Überschuss in Höhe von knapp 4 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2017 hatte die Verwaltung noch lediglich einen Überschuss von 160.000 Euro veranschlagt. „Entgegen allen Konjunktur- und Steuerprognosen“, so mutmaßt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Osterholzer Kreistag, Mizgin Ciftci, „wurde hier mit einem absolut unwahrscheinlichen Worst Case gerechnet, um notwendige soziale Entlastungen, wie die Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr, abzuwürgen. Auch Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der klammen Kommunen sollten damit von vornherein klein gehalten werden.“

Für 2018 erwartet Die Linke einen ähnlich deutlichen Überschuss wie 2017. „Die Verwaltung hat wiederum sehr pessimistisch gerechnet, obwohl die Steuerprognosen vom November 2017 eine deutliche Steigerung der Einnahmen auswiesen.“ Darauf weist der Lilienthaler Kreistagsabgeordnete der Linken, Reinhard Seekamp, hin. „Diesen Aspekt haben wir bereits in den Gesprächen zur Haushaltsplanung 2017 deutlich angesprochen.“ Dennoch habe die Verwaltung auch für 2018 lediglich einen minimalen Überschuss in Ansatz gebracht und warnt, dass aus dem Ergebnis von 2017 nicht auf ein ähnliches Ergebnis für 2018 geschlossen werden könne. Begründen kann die Verwaltung diese Einschätzung allerdings nicht.

„Die weiterhin guten Konjunkturaussichten für dieses und das kommende Jahr sowie die Gehaltssteigerungen der letzten Wochen und Monate sprechen eine andere Sprache“, erklärt Ciftci. „Hierdurch werden die Steuereinnahmen weiter deutlich steigen.“ Bestätigt wird diese Annahme auch durch die aktuelle Steuerschätzung vom Mai 2018, in der der Bund von wiederum erhöhten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Höhe von zusätzlich 62 Milliarden Euro für die kommenden Jahre ausgeht.

Kommunen entlasten

„Jetzt ist es Zeit, endlich notwendige und zukunftsträchtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen,“ erklärt Ciftci. „Die nahezu handlungsunfähigen Kommunen müssen deutlich entlastet werden, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können“, fordert auch der Worpsweder Bernd Rugen, der für Die Linke im Finanzausschuss des Kreistages sitzt. Die Linke fordert daher eine Senkung der Kreisumlage um mindestens 3% des Hebesatzes auf 48%. Die Linke ist mit dieser Forderung nicht allein, auch der „Bund der Steuerzahler“ fordert entsprechende Senkungen. „Damit soll es den Gemeinden im Landkreis ermöglicht werden, notwendige Investitionen in Kitas und Schulen zeitnah umzusetzen,“ so Rugen.

Die Linke fordert außerdem, die Hälfte des Überschusses aus dem Jahr 2017, also mindestens 1,5 Millionen Euro, noch in diesem Jahr zweckgebunden an die Kommunen zu erstatten, um die Planungen und teilweise notwendigen Grundstückskäufe für Kitas und Schulen auf den Weg zu bringen. „Die Abschaffung der Elternbeiträge für Kitas muss das Land in voller Höhe ausgleichen, einschließlich sämtlicher Personalkosten, auch der Vertretungskräfte. Das fordert Die Linke schon seit Monaten“, wiederholt Ciftci seine Äußerungen aus der Haushaltsdebatte im Dezember 2017. „Die Überschüsse aus 2017 und 2018 müssen in nachhaltige Investitionen fließen und nicht die Fehler unausgegorener Schnellschüsse der großen Koalition in Hannover übertünchen. Dafür muss auch der Landrat in Hannover deutliche Worte finden“, sagt Seekamp.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Linke fordert daher, die jetzigen „guten Zeiten“ für nachhaltig wirksame Maßnahmen zu nutzen. „Ein Dach muss man bauen, wenn die Sonne scheint“, zitiert Seekamp ein altes Sprichwort. Dazu gehört für Die Linke neben dem Ausbau der Kita- und Schulinfrastruktur auch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die den sozialen Wohnungsbau wieder in Gang bringen kann und dafür sorgt, dass wieder ausreichend Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen und kleinen Renten entsteht. „Der rasante Anstieg von Grundstücks- und Hauspreisen in den letzten Jahren und ständig steigende Mieten in viel zu wenigen Mietwohnungen im Landkreis nehmen allmählich den Charakter einer sozialen Verdrängung an, der wir entgegenwirken müssen“, fordert Ciftci. Die Linke wird daher in naher Zukunft einen entsprechenden Antrag zur Gründung einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft einbringen.

Antrag Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden